Walfischbucht

Sei nett zu deinen Augen - E-Book-Reader und Berufsleser

2007-12-03T10:39:00.000+01:00

ein künftiges Paar?

Nachdem Amazon Anfang vorletzter Woche mit dem “Kindle” den Schritt auf den Markt elektronischer Lesegeräte gemacht und zuvor z.B. Bookeen und iRex neue Reader herausgebracht haben ist die Geräteklasse der E-Book-Reader nach längerer Pause wieder ins Licht der Öffentlickeit gerückt (z.B. Newsweek hier).

Die bisherigen Versuche der Industrie, den Konsumenten Geräte zum Lesen von elektronischen Dokumenten schmackhaft zu machen waren bisher weithin erfolglos geblieben.

Das ist auch absolut nachvollziehbar, wenn man sich die Frage stellt, warum man Geräte erwerben sollte, deren Besonderheit darin bestand, dass sie etwa die äußere Größe von Taschenbüchern hatten und auf TFT- oder LCD-Anzeigen lediglich Dokumente darstellten. Ein Mehrwert gegenüber dem unüberschaubaren Markt der Notebooks, UMPCs, PDAs und Smartphones war hier beim besten Willen nicht zu erkennen.

Mit der fortschreitenden Entwicklung des des elektronischen Papiers, der sog. eInk-Technologie, haben die aktuellen Geräte jedoch eine Schwelle erreicht, die sie insbesondere für professionelle Leser interessant werden lässt.

Denn der Mehrwert der aktuellen und kommenden Gerätegeneration kann und wird vor allem ein ergonomischer sein:

Wer täglich stundenlag Texte von Computermonitoren ablesen muss kennt die damit verbundenen Anstrengungen und körperlichen Folgen zur Genüge.

Die auf der Basis der eInk-Technologie arbeitenden Displays bieten gegenüber den bisherigen Displaytypen die Vorteile von hohem Kontrast, Blickwinkelunabhängigkeit und guter Ablesbarkeit auch unter wechselnden Lichtverhältnissen. Kurz: Es ergibt sich eine Belastung, die dem Lesen von auf Papier gedruckten Texten deutlich näher kommt als das Lesen von gängigen Displays.

Um diesen ergonomischen Vorteil für Berufsleser voll nutzbar zu machen muss gegenüber den derzeit vorhandenen Geräten, die sich durchweg an der Darstellung der Texte im Taschenbuchformat orientieren (vgl. Marktübersicht hier) , jedoch vor allem eines erweitert werden: Die Displaygröße.

Berufsleser haben es ganz überwiegend mit Texten im DIN-A4 Format zu tun die auf einem Display von 9 cm * 12 cm auch in eInk-Darstellung keine Freude bereiten. Soweit die erhältlichen Geräte die Möglichkeit bieten z.B. die Dasrtellung von PDF-Dokumenten zu skalieren ist dies nur eine Notlösung.

Ein E-Book Reader mit den Vorteilen eines eInk-A4-Displays und der Möglichkeit auf unter Einsatz von üblichen Speichermedien wie z.B. SD-Cards und USB-Speichersticks viele tausend Seiten an Dokumenten auch in nichtproprietären Formaten mobil zur Verfügung zu haben - damit könnte sich für den E-Book-Reader ein neuer Markt öffnen.

Insgesamt ist zu erwarten, dass sich in diesem Bereich in den nächsten Jahren noch einiges tun wird, vgl. etwa hier und hier und sich eInk-Displays mit fortschreitender technischer Entwicklung auch auf anderen Geräten etablieren werden.

Umzugsanzeige

2007-11-29T14:30:00.000+01:00

Walfischbucht ist umgezogen und wird unter

www.walfischbucht.wordpress.com

weitergeführt.

Landesregierung M-V verabschiedet neues Konzept zur Kreisgebietsreform

2007-11-28T08:58:00.000+01:00

Nach der Pressemitteilung Nr.: 163/07
des Innenministeriums M-V vom 27.11.2007

enthalten die Leitlinien u.a. folgende Strukturgrundsätze:

":.. Fläche und Einwohnerzahl der künftigen Kreise
Die Zielgröße der Fläche der Landkreise sollte in der Regel 4.000 km2 nicht überschreiten, während die abstrakte untere Zielgröße für die Einwohnerzahl der Landkreise zum Jahr 2020 mit 175.000 festgelegt ist. Neben der Zielgröße müssen insbesondere in den sehr dünn besiedelten Gegenden weitere Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Zu nennen sind hier etwa raumordnerische und landesentwicklungspolitische Gründe, wirtschaftliche, infrastrukturelle und naturräumliche Zusammenhänge sowie historische und landsmannschaftliche Verbundenheiten. ...

Einkreisung von kreisfreien Städten
Insbesondere für kleinere kreisfreie Städte kommt die Einbeziehung in einen Landkreis mit einer insgesamt ausgewogenen Gesamtstruktur in Betracht. Besonderheiten gelten für die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin: Rostock sollte aufgrund seiner potenziellen Leistungsfähigkeit kreisfrei bleiben. Über die Kreisfreiheit von Schwerin soll wegen seiner Sonderrolle als Landeshauptstadt gesondert entschieden werden. ..."

"Das Leitbild wird jetzt umgehend an den Landtag weitergeleitet. Sobald der Landtag seine Vorstellungen für ein Reformkonzept abschließend festgelegt hat, wird das Innenministerium in enger Abstimmung mit der "Lenkungsgruppe Verwaltungsreform" einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellen," erklärte Innenminister Caffier (CDU) abschließend.

Damit die erforderlichen gesetzlichen Regelungen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten und die ersten Kreistags- und Landratswahlen in den neuen Strukturen bereits im Jahr 2011 stattfinden können, müsste das Gesetz vom Landtag bis zur Sommerpause 2010 verabschiedet werden.

Durch die voraussichtlich von einer "Einkreisung" betroffenen Städte wie Wismar, Greifswald etc. wurde heute in der Presse bereits kräftig mit dem Säbel gerasselt und neue rechtliche Schritte für den Fall der Umsetzung des Konzepts angekündigt.

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte mit Urteilen vom 26.07.2007 zur Verwaltungsreform des Landes (Az.: LVerfG 9/06, ebenso Az.: LVerfG 10-17/06) Regelungen des durch die vormalige Rot-Rote Koalition verabschiedeten Reformgesetzes gekippt. Ob die regierende Rot-Schwarze Koalition bei dem Versuch einer (im Hinblick auf die Struktur des Landes sicher notwendige) Verwaltungsreform erfolgreicher ist bleibt abzuwarten. Auch Schleswig-Holstein tut sich diesbezüglich schwer.

Schrottdiebe beschädigen gasführende Leitung in Malchows Innenstadt

2007-11-28T08:45:00.000+01:00

Nur knapp an einer Gasexplosion vorbeigeschrammt ist offenbar die Innenstadt von Malchow.

Wie heute berichtet wird seien vermutlich am Wochenende in einem leer stehenden Haus in der Innenstadt Kupferleitungen der Heizung ausgebaut worden:

"... "Es hätte in der dicht bebauten Straße eine Katastrophe geben können", sagte der Leiter der zuständigen Polizeidienststelle, Frank Etzold, am Dienstag. Das zum Verkauf stehende Haus war am 18. November zuletzt kontrolliert worden. Wegen Gasgeruchs wurden am Montagabend zehn Menschen aus umliegenden Häusern in Sicherheit gebracht.

Der Hausbesitzer hatte am Montagnachmittag das Gebäude aufgesucht und wegen Gasgeruchs die Polizei alarmiert, die wiederum Feuerwehr und Stadtwerke holten. Aus vier angrenzenden Häusern wurden fünf Erwachsene und fünf Kinder vorübergehend in einem Seniorenheim untergebracht. Erst nach knapp zwei Stunden habe der nur noch leidlich funktionstüchtige Absperrschieber für Gas gefunden und betätigt werden sowie das Haus ausgelüftet werden können. "Nicht auszudenken, wenn der Mann mit einer Zigarette da reingegangen wäre", sagte ein Beamter.

In Mecklenburg-Vorpommern kommt es seit Monaten wegen hoher Schrott- und vor allem Buntmetallpreise immer wieder zu dreisten Schrottdiebstählen. So wurden schon mehrfach kupferne Dachrinnen und Fallrohre von Wohnhäusern und Kirchengebäuden gestohlen. Selbst vor Telefonleitungen machten Diebe nicht halt. ..."

Quelle: MVregio hier

Wismar und seine Einwohner vor Gericht

2007-11-23T11:37:00.000+01:00

1657, vor genau 350 Jahren und damit bald nach Beginn der faktisch bis 1803 dauernden schwedischen Herrschaft über Wismar, erschien die Tribunalsordnung, die Arbeitsgrundlage des Wismarer Tribunals.

Zu den Schätzen des Stadtarchivs, die in diesem Jahr in der Ausstellungsreihe "EinBlick" im Stadtgeschichtlichen Museum präsentiert werden, gehören auch die Akten und Archivalien aus diesem Gericht. Seit 2003 werden im Rahmen eines Projektes der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Archiv der Hansestadt Wismar die Akten des Wismarer Tribunals wissenschaftlich erschlossen.

Ergebnisse seiner Arbeit präsentiert der Historiker Dr. Nils Jörn am

30. November um 19.30 Uhr in seinem Vortrag „350 Jahre Tribunalsordnung – Wismar und seine Einwohner vor Gericht" im Schabbellhaus.

Nach Promotion an der Uni Greifswald und Forschungsaufenthalten in Großbritannien und den USA befasst sich der Referent bereits seit 1999 in verschiedenen Forschungsprojekten mit dem Wismarer Tribunal, seit 2004 unmittelbar mit dem Aktenbestand in Wismar.

Nicht angeklagt, nicht verurteilt, nicht frei, Kurse in Biologie und Chemie zu besuchen

2007-11-22T11:23:00.000+01:00

Über die Auswüchse der sog. Control Orders des Britischen Staates gegen nach Ansicht der britischen Sicherheitsbehörden Terrorverdächtige berichtet Heise:

"... Die Liste der Möglichkeiten, mit denen der britische Innenminister aus eigenem Ermessen aufgrund geheimer Informationen die Freiheit einer Person einschränken kann, ist lang. Solchen Personen kann untersagt werden, bestimmte Gegenstände oder Substanzen zu besitzen, bestimmte Dienste wie das Internet oder Geräte wie Handys zu nutzen, bestimmte Jobs auszuüben, mit anderen zu kommunizieren, das Haus zu verlassen, bestimmte Orte zu bestimmten Zeiten zu aufzusuchen. Zudem können sie elektronisch überwacht werden

Wie Nature berichtet ist einer der 14 in Großbritannien von den präventiven Sicherheitsmaßnahmen Betroffenen ein Iraker, der in seiner Heimat Medizin studiert hatte. Seit 2006 steht A.E., der nicht weiß, wessen er verdächtigt wird, nach seinem Anwalt Mohammed Ayub unter einer "control order". Weil seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, kann er nicht arbeiten. Deswegen hatte er sich entschlossen, sich weiter zu bilden und dafür Kurse zunächst in Englisch, was keine Probleme bereitet, im September aber auch in Biologie und Chemie für die Sekundarstufe belegt.

Das aber verbot ihm das Innenministerium, weil der Iraker das Wissen, das er sich in den Kursen aneignen kann, auch für terroristische Zwecke nutzen könnte. A.E. protestierte gegen das wohl bislang einmalige Verbot, an normalen Unterrichtskursen teilnehmen zu dürfen, die jedermann offen stehen. Am 16. November fand in London eine erste Anhörung über den Fall statt, der wieder einmal in Geheimnis gehüllt ist, ähnlich wie die Erteilung der "control orders". Im Grunde geht es vor dem Gericht um die Frage, ob naturwissenschaftliche Kenntnisse, wie sie in der Schule vermittelt werden, auch als Mittel für terroristische Ziele verstanden und damit für manche Personen verboten werden können. Konsequenterweise dürfte dann ein solches Wissen auch nicht öffentlich – beispielsweise in Weiterbildungsmaßnahmen oder in Schulen – gelehrt werden und müsste man auch die Inhalte aus zugänglichen Informationsquellen wie Bibliotheken, Buchhandlungen oder dem Internet entfernen bzw. Menschen, die als Terrorverdächtige gelten, ohne genug in der hand zu haben, um sie anzuklagen, daran hindern, an solche Informationen der schulischen Grundbildung gelangen zu können. ..."

Quelle: Heise Telepolis hier

Registrierungen und Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung noch bis zum 24.12.2007

2007-11-20T12:39:00.000+01:00

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Registrierungen und Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung bis zum 24.12.2007 verlängert.

Eine Gelegenheit für alle Spätentschlossenen sich noch zu betätigen.

Eine Meldung mit aktuellem Nachrichtenroundup zum Thema hier bei heise.

Personalwechsel beim Landesverfassungsgericht M-V

2007-11-20T09:50:00.000+01:00

Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von fünf der sieben Richter des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, darunter des Präsidenten und Vizepräsidenten, offiziell Ende November.

Die Richter bleiben zwar bis zur Berufung der Nachfolger durch den Landtag bis Januar kommissarisch im Amt, jedoch sind wesentliche verfahrensbestimmende Schritte in anhängigen Sachen bis dahin nicht zu erwarten, da die scheidenden Mitglieder des Gerichts Ihre Nachfolger nicht binden wollen.

Vgl. auch Meldung bei MVregio

LfD M-V prüft Praxis der ePass-Beantragung und stellt datenschutzrechtliche Verstöße fest

2007-11-14T15:20:00.000+01:00

"Die technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfassung von Passantragsdaten in den Passbehörden Mecklenburg-Vorpommerns und bei der Übermittlung der Daten an den Passhersteller sind völlig unzureichend."

So äußerte sich Karsten Neumann, Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, heute nach einem Bericht von MVregio in Schwerin.

Allein angesichts dieser gravierenden Mängel zweifelt er an der Sicherheit des neuen ePasses und fordert einen Stopp des Verfahrens.

"Bei meiner Kontrolle wurde offensichtlich, dass die Ergebnisse des Testbetriebes nicht ordnungsgemäß ausgewertet wurden und dass die betreffende Passbehörde nicht in der Lage war, das Verfahren datenschutzrechtlich und sicherheitstechnisch zu bewerten. Aufgrund der gravierenden Mängel habe ich gegenüber dieser Passbehörde und dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Beanstandung ausgesprochen", so Neumann weiter.

"Um das bei der Verarbeitung biometrischer Daten erforderliche Datenschutzniveau erreichen zu können, habe ich eine Reihe von Empfehlungen gegeben. Das Verfahren zur Erhebung und Übermittlung von Passantragsdaten sollte erst nach der Umsetzung dieser Empfehlungen wieder aufgenommen werden."

Die stichprobenartige Anfrage bei weiteren Passbehörden ergab, dass in keinem Fall die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Die geprüften Passbehörden arbeiten durchweg mit automatisierten Verfahren, die nicht für die Nutzung freigegeben sind.

Seit dem 1. November 2007 geben die Passbehörden bundesweit elektronische Reisepässe der zweiten Generation aus, in denen auf einem Chip zusätzlich zu den bisherigen Angaben (Namen, Geburtstag, Seriennummer, Gültigkeitsdatum, digitalem Gesichtsfoto) zwei Fingerabdrücke in digitaler Form gespeichert werden.

Quelle: MVregio hier

Justizministerium M-V schichtet Richter in die Sozialgerichtsbarkeit um

2007-11-14T08:38:00.000+01:00

Die LN-online und MVregio melden es, wie das Justizministerium M-V es beabsichtigt:

"Sozialgerichte werden ab Januar 2008 um sieben zusätzliche Richter verstärkt"

Die Kernsätze der Pressemitteilung des Ministeriums (Nr. 71/07 vom 13.11.07) stehen allerdings am Anfang des dritten Absatzes und lauten:

"Die erforderliche weitere Personalverstärkung musste aus den anderen Gerichtszweigen des Landes erfolgen. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben sehen Neueinstellungen nicht vor."

Mal sehen wo es dann fehlt.

Norddeutschland ist flach. Fast überall.

2007-11-12T12:16:00.000+01:00

oder auch

Im Dunkeln: Doppelte Vorsicht !

Ein Autofahrer, der am Sonntagabend an der BAB 20 bei Neukloster (LK NWM) seine Notdurft verrichten wollte, ist von einer Autobahnbrücke gestürzt.

Nach ersten Erkenntnissen stand der 34-jährige Mann gestern Abend mit seinem Wagen zunächst auf der Autobahn in einem unfallbedingten Stau, als er aus dem Auto ausstieg, um auszutreten.

Hierzu hatte der Mann die Absicht, die Außenschutzplanke der Autobahn zu überspringen. Im Dunkeln bemerkte er offenbar jedoch nicht, dass er sich gerade auf einer Brücke befand und nicht die Planke sondern das Brückengeländer übersprang.

Er stürzte daraufhin rund 7 Meter in die Tiefe. Zeugen alarmierten den Notarzt. Der 34-Jährige, der offenbar keine äußeren Verletzungen aufwies, wurde zu weiteren Untersuchungen ins Krankenhaus gebracht.

Quelle: www.polizei-mv.de Pressemitteilungen PD Schwerin

Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung

2007-11-08T12:51:00.000+01:00

Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: "Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949-2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?" Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit.

Verkettung digitaler Identitäten - Report des ULD S-H

2007-11-06T12:26:00.000+01:00

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die Professur Datenschutz und Datensicherheit der Technischen Universität (TU) Dresden haben einen Report mit dem Titel „Verkettung digitaler Identitäten“ veröffentlicht.

Der Report, eine Auftragsarbeit unter Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, untersucht auf über 230 Seiten die Möglichkeiten der Verkettung von Personenangaben.

Der Report stellt nicht nur die Techniken vor, wie Datenprofile verkettet werden, sondern auch einige Maßnahmen, wie sich solche Verkettungen einschränken lassen. Als großes Problem sehen die Autoren indes, dass eine "Entkettung" der einmal zusammengesammelten Daten technisch kaum garantiert werden kann.

Der Report ist als pdf (236 S - 2,75 MB) abrufbar.

Die 74. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

2007-10-25T09:19:00.000+02:00

findet heute und morgen unter dem Vorsitz des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz Harald Stauch in Saalfeld statt.

Auf der Tagesordnung: finden sich unter anderem die Themen:

Heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
Zentrale Steuerdatei mit Steueridentifikationsnummer
Neue Entwicklung bei Personennummern
Geodaten und Persönlichkeitsrecht
Datenschutzfreundliches Identitätsmanagement
Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten mit bundeseinheitlichem Kerndatensatz - Sachstandsbericht
Anbindung der Fahrerlaubnisbehörden an das Kraftfahrtbundesamt
Freiheit im Internet als Grundrecht
Aktuelle Informationen zum ALG II - Verfahren
Reform des Meldewesens
Elektronischer Personalausweis

Veranstaltungshinweis - ganz unjuristisch

2007-10-23T09:22:00.000+02:00

Die Schweriner Lesebühne "Schmalz und Marmelade" hat sich was vorgenommen:

Sonntag, 11. November
Thema: Großes Kino
11.11 Uhr Frühstück
12.00 Uhr Frühlese
Ort: Filmtheater Capitol in Schwerin

Kommen und zuhören !

Neue Direktorin des AG Neubrandenburg ernannt

2007-10-23T09:15:00.000+02:00

Justizministerin Kuder (CDU) hat am 22.10.2007 Susanne Steder zur neuen Direktorin des Amtsgerichtes Neubrandenburg ernannt.

Mit der Ernennung von Frau Steder werden nun bereits drei der sechs Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk Neubrandenburg von Frauen geleitet.

Vgl. Pressemitteilung des Justizministeriums M-V (Nr.64/07)

Bootsdiebstähle in M-V: Beute teilweise sichergestellt - weitere Taten

2007-10-23T09:07:00.000+02:00

Wie ln-online berichtet hält die Serie von Diebstählen wertvoller Yachten in Mecklenburg-Vorpommern noch an.:

"... Wie die Wasserschutzpolizei am Montag in Rostock mitteilte, wurde im Hafen von Wiek (Rügen) in der Nacht zu Samstag eine Yacht im Wert von 47 000 Euro gestohlen. An der Seenplatte waren in der vergangenen Woche fünf Yachten im Gesamtwert von 320 000 Euro verschwunden. Am Sonntag tauchten in Stralsund drei zuvor gestohlene Boote wieder auf. Laut Wasserschutzpolizei wurde ein Mitte Oktober gestohlenes Boot in der Citymarina entdeckt. Die Ermittlungen führten zur vorläufigem Festnahmen von zwei 18-Jährigen, denen auch zwei weitere Diebstähle zugeordnet werden konnten. ..."

Quelle: ln-online hier

Dinge, die man heute anders anpacken sollte:

2007-10-22T09:41:00.000+02:00

"Ungewöhnliches Spiel löste polizeiliche Suchaktion aus

Ein ... Spiel, an dem zwei 12-jährige Jungen beteiligt waren, hat am Mittwochnachmittag im Landkreis Parchim einen polizeilichen Sucheinsatz ausgelöst. Gegen 15:00 Uhr meldeten zwei Frauen der Polizei einen verdächtigen Vorfall. Nach Angaben der beiden Zeuginnen befuhr ein unbekannter Mann mit seinem Auto ein Waldstück bei Schlemmin, wobei sich auf dem Rücksitz des Wagens zwei Kinder befanden, deren Augen verbunden waren. Kurze Zeit später kam der Fahrer mit seinem Auto allein aus dem Wald zurück und fuhr davon. Diese Mitteilung löste anschließend einen Sucheinsatz der Polizei aus, der bis zum Abend andauern sollte. Schließlich waren zu diesem Zeitpunkt keinerlei Hintergründe bekannt, sodass aus Sicht der Polizei eine gegenwärtige Gefahr für die beiden benannten Kinder anzunehmen war. Die Polizei setzte umgehend 10 Beamte, einen Diensthund und den Polizeihubschrauber zur Suche nach den beiden Kindern ein. Parallel dazu liefen Maßnahmen zur Feststellung des beschriebenen PKW. Gegen 16:30 Uhr konnte der Fahrzeughalter auf seinem Grundstück schließlich angetroffen werden. Auf Befragen teilte er der Polizei mit, dass er seinen 12-jährigen Sohn sowie dessen Freund mit der Absicht in den Wald gefahren habe, um ein Orientierungslauf mit ihnen zu veranstalten. Nach Hinweis eines Försters konnten die beiden mit Karte und Kompass ausgestatteten Jungen gegen 17:30 Uhr auf einer Straße, ca. 4 Kilometer vom Wohnort entfernt, schließlich durch die Polizei aufgegriffen werden. Auch wenn sich im Nachgang der Vorfall aus polizeilicher Sicht als harmlos darstellte, gilt den beiden Zeuginnen unser ausdrücklicher Dank. Sie haben in dieser Situation völlig richtig gehandelt."

Quelle: Polizei M-V hier

Zeit die Boote aus dem Wasser zu nehmen - bevor es andere tun ...

2007-10-18T08:47:00.000+02:00

An der Mecklenburgischen Seenplatte sind innerhalb weniger Tage vier Yachten im Wert von insgesamt rund 250 000 Euro verschwunden. Von den Tätern fehle bisher jede Spur, berichtet der Neubrandenburger "Nordkurier" unter Berufung auf die Kriminalpolizei in Röbel (Müritzkreis). Die Boote, deren einzelne Werte mit 50 000 bis 80 000 Euro angegeben wurden, seien zwischen Müritz und Plauer See trotz starker Sicherung von Stegen gestohlen worden. Eine ähnliche Diebstahlserie habe es auch im Herbst 2006 gegeben. Diese Taten konnten bisher nicht aufgeklärt werden.

Quelle: ln-online hier

Kanalbaubeitragsbescheide über 6,8 Mio EUR gegenüber Volkswerft Stralsund aufgehoben

2007-10-11T08:30:00.000+02:00

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat am 10.10.2007 der Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) stattgegeben und die sechs Bescheide des Oberbürgermeisters der Hansestadt Stralsund über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen bei der Volkswerft Stralsund in Höhe von insgesamt ca. 6,8 Mio Euro aufgehoben (Az. 1 L 256/06).

In ihrer im Anschluß an die Verkündung der Entscheidung abgegebenen kurzen mündlichen Begründung verwies die Vorsitzende des 1. Senats, Frau Präsidentin des OVG Kohl darauf, dass die Beitragserhebung nach Maßgabe der Satzung der Hansestadt Stralsund wegen der Besonderheiten der Grundstückssituation der Klägerin (übergroßes Grundstück mit aufstehender 75m hoher Werfthalle) nicht sachgerecht sei.

Eine Beitragsbemessung, die auch für ein übergroßes Grundstück an die nur auf einer kleinen Teilfläche höchstzulässige Bebauung (Werfthalle) anknüpfe, sei nicht vorteilsgerecht und damit gleichheitswidrig.

Der Senat hat eine Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Ob Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben wird ist noch nicht bekannt.

Vgl. MV-Justiz aktuell und MVregio hier

Statistischer Zahlenspiegel M-V Okt 2007

2007-10-10T10:24:00.000+02:00

Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat den aktuellen Zahlenspiegel Okt 2007 als pdf (16 Seiten) abrufbar gestellt. Die Übersicht enthält neben Daten zur Konjuktur und Bevölkerungsentwicklung auch Angaben zu Insolvenzen und etwa Verkehrsunfallzahlen.

Gleichfalls erschienen ist das Statistische Jahrbuch M-V 2007, von dem ausgewählte Teile online abrufbar sind und das für 23,- EUR in Buchform beim Stat. Amt erworben werden kann.

Das ist natürlich DIE Lösung, Frau Ministerin

2007-10-08T09:18:00.000+02:00

"Und in Anbetracht der hohen Eingangszahlen habe ich gerade einen Appell zur weiteren Unterstützung der Sozialgerichtsbarkeit an alle Richter des Landes gerichtet", sagt die Ministerin. Freiwilligkeit ist Trumpf, denn Versetzungen sind bei den unabhängigen und auf Lebenszeit berufenen Richtern tabu. Ebenso wie zusätzliche Richterstellen, weiß Frau Kuder. "Die haushaltsrechtlichen Vorgaben sehen Neueinstellungen nicht vor."

Aus einem Bericht der Schweriner Volkszeitung zu den Kapazitätsproblemen der Sozialgerichtsbarkeit wg. ALG II/Hartz IV - Verfahren.

Bastelbären auf Testfahrt

2007-10-01T10:15:00.000+02:00

Der Rügenzubringer ist eine der beliebtesten Videowagenstrecken im Lande. Und so schnell hätten die beiden Bastelbären (vgl. Foto und Meldung MVRegio hier) auf dem Weg nach Rügen ihre Agusta gar nicht machen können, dass der sie nicht erwischt ... Da ist übrigens durchgehend 100-Zone.

"Schlagen Sie sich zum Wasser durch. Dort steht ein Seenotkreuzer."

2007-09-25T10:43:00.001+02:00

So soll einer beim G8-Einsatz um Unterstützung funkenden Polizeieinheit angeblich geantwortet worden sein, berichtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter anderem in einem am Dienstag vorgelegten Abschlussbericht zum Gipfeleinsatz Anfang Juni. Gleich ob Frotzelei oder anderer Hintergrund: Für die GdP ein kleines aber plakatives Beispiel der Mankos beim Ablauf des Gipfeleinsatzes bei Heiligendamm.

In dem Bericht vom 25.09.07. spricht die Gewerkschaft unter anderem von Fehlern in den polizeistrategischen Planungen und von falschen taktischen Entscheidungen. Außerdem werden dort (vgl. Meldung von MVregio hier) u.a. die Unterbringung und Verpflegung der rund 20 000 Einsatzkräfte scharf gerügt und gravierende Fehler und "unzumutbare Mängel" beim Einsatz zum G8-Gipfel von Heiligendamm kritisiert.

Zum Bericht der GdP ( PDF 18 S.)

Um eine Kanalbaubeitragsforderung von knapp 7 Mio Euro

2007-09-25T10:20:00.000+02:00

geht es am 10. Oktober 2007, 10.00 Uhr, wenn der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) verhandelt (Az. 1 L 256/06).

Vor dem Verwaltungsgericht Greifswald war die Volkswerft in erster Instanz mit ihrer Klage gegen insgesamt sechs Beitragsbescheide, mit denen sie zur Zahlung von Kanalbaubeiträgen in Höhe von fast 7 Mio. Euro verpflichtet worden war, gescheitert.

Mit der Kanalbau-Satzung hatte die Hansestadt bestimmt, dass sich die Berechnung der Beiträge nach der Geschosshöhe der Anliegergebäude richtet. Nach den Beitragsbescheiden der Hansestadt Stralsund gegenüber der Volkswerft Stralsund GmbH wären u.a. die bis zu 75 Meter hohen Schiffbauhallen als Hochhäuser zu bewerten. Vgl. auch hier.

Oh - Verfahrensfortgang

2007-08-13T10:32:00.000+02:00

Sofortige Beschwerde gegen PKH-Beschluss: 23.05.2006
Teilabhilfebeschluss AG Wismar: 28.08.2006
Beschluss LG Schwerin: 07.08.2007

Na, dann wollen wir mal sehen wie es nun in der Sache weitergeht.

Eiswürfelfragen - Erledigt

2007-08-09T16:43:00.000+02:00

Hier ist immer noch Gewitterluft. Was Kaltes wäre nett.
Aber was mache ich mit den Eiswürfeln, die noch im Kühlschrank sind?
Nach Feierabend in Alkohol? Bin aber nicht so für Weinschorle, schon gar nicht mit Eiswürfeln.

Warum diese Überlegungen?

Unser Gesundheitsamt warnt uns seit gestern vor Verunreinigung unseres Trinkwassers.
Eventuell Kolibakterien o.ä.:

"Bei planmäßigen Untersuchungen des Trinkwassers durch die Stadtwerke Wismar wurden Grenzwertüberschreitungen eines mikrobiologischen Parameters nachgewiesen. Dieses Wasser wird an die Bewohner der Altstadt, Gewerbegebiet West, Kagenmarkt, Wismar-Nord, Wismar-Ost, Wismar-Süd, Kritzow, Rotentor, nach Insel Poel und über die Druckerhöhungsanlage (DEA) Köppernitztal Friedenshof, Dammhusen, Barnekow geliefert.

Da es bei empfindlich reagierenden Personen nach Genuss u.U. zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen kann, empfiehlt das Gesundheitsamt mit Nachdruck, bis auf Weiteres weder kaltes noch warmes Wasser direkt aus der Leitung zu trinken. Im abgekochten Zustand gibt es kein gesundheitliches Risiko, ebenso nicht bei der Verwendung dieses Wassers zur Körperpflege.

Die Bereiche Wendorf, Hoben, Zierow und über die DEA Ostseeblick das Wohngebiet Ostseeblick sind von dieser Maßnahme nicht betroffen.

Sobald die Probenergebnisse keine Beanstandungen mehr aufweisen, erfolgt eine erneute Pressemitteilung.

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes Wismar unter der Telefonnummer 2515301 zur Verfügung."

Quelle: Pressemitteilung Hansestadt Wismar hier

Update vom 10.08.07:

Inzwischen hat sich die Sache offenbar erledigt:

Wismarer Wasser frei von Beanstandungen 10.08.2007

Die Ursache für die leicht erhöhte Zahl der Indikatorbakterien in den zwei Wasserproben ist nach Aussage der Stadtwerke Wismar allem Anschein nach auf eine Verunreinigung der Messstellen zurückzuführen.

Diese ist behoben worden, sodass an den zwei verunreinigten Abnahmestellen im Bereich Müggenburg und Dargetzow keine Beanstandungen mehr bestehen. Das haben zusätzliche Nachbeprobungen ergeben.

Demnach besitzt das Trinkwasser in Wismar nach wie vor eine hohe Qualität und kann ohne Bedenken genossen werden."

Quelle: Pressemitteilung Hansestadt Wismar hier

Beschäftigung und Haushaltsvorteil

2007-08-08T11:42:00.000+02:00

Nachdem mvregio gestern über die Modellprojekte "Einsatz der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) und der Balanced Scorecard (BSC)" im Bereich des Justizministeriums M-V berichtet hatte und darüber, dass sich die die Abteilungsleiter Justizvollzug aus den Justizministerien Bayern und Baden-Württemberg in Schwerin ein Bild vom Einsatz dieser Steuerungsinstrumente im Justizvollzug M-V gemacht hätten fällt heute eine Meldung dort ins Auge nach der zwischen der JVA Stralsund und der zur Bremer Hegemann-Gruppe gehörenden Stralsunder Volkswerft ein Rahmenvertrag über Schiffbau-Zuarbeiten abgeschlossen worden sei.

Insgesamt stünden den landesweit etwa 1600 Gefangenen derzeit 1057 Arbeitsplätze zur Verfügung, darunter 126 in produzierenden Gewerken. Im vergangenen Jahr seien aus den Arbeiten Erlöse in Höhe von fast 363 000 Euro dem Landeshaushalt zugeflossen. Die Gefangenen selbst hätten Tagessätze zwischen 8 und 13 Euro bezogen.

Durchschnittseinkommen M-V in 05: 13.953,- EUR

2007-08-07T12:40:00.000+02:00

Wie das Statistische Amt M-V meldet verfügte in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2005 durchschnittlich jeder Einwohner über 13 953 EUR Einkommen. Das deutsche Durchschnittseinkommen habe dagegen bei 17 702 EUR gelegen. Im Lande ist die bekannte West-Ost Staffelung deutlich zu sehen. So hatten die Einwohner des Landkreises Uecker-Randow nur durchschnittlich 13 215 EUR, die Einwohner der kreisfreien Stadt Schwerin mit 14 911 EUR dagegen deutlich mehr Mittel zur Verfügung.

Das verfügbare Einkommen je Einwohner ist eine Nettoeinkommensgröße, die einerseits sowohl Einkommen aus unselbständiger Arbeit, als auch Einkünfte aus freiberuflicher bzw. unternehmerischer Tätigkeit sowie Vermögenseinkünfte beinhaltet, andererseits aber auch bezogene Sozialtransfers (Arbeitslosengeld, Kindergeld u. Ä.) mit einbezieht. Das verfügbare Einkommen je Einwohner zeigt somit, wie viel an Geld durchschnittlich jedem Einwohner der betrachteten Region für den Konsum und zum Sparen in einem Jahr zur Verfügung steht.

Zur pdf-Version der Pressemitteilung mit einer Tabelle zu den einzelnen LK und kreisfreien Städten.

OVG M-V: Erhebung von Zweitwohnungssteuer bei Studenten in sogenannten „Kinderzimmerfällen“ rechtswidrig

2007-08-06T09:28:00.000+02:00

In fünf Entscheidungen hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Heranziehung von Studenten, die an ihren Studienorten in Rostock bzw. Neubrandenburg mit Nebenwohnsitz gemeldet waren und daneben ihren "Erstwohnsitz" am Wohnsitz ihrer Eltern beibehalten hatten, für rechtswidrig erklärt und die entsprechenden Steuerbescheide aufgehoben (Urt.v.20.06.2007, Az.: 1 L 194/06, 1 L 241/06, 1 L 242/06, 1 L 243/06 und 1 L 257/06).

Das Gericht hat zwar die jeweils zugrundeliegenden Ortssatzungen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für wirksam erachtet. Die Wohnungen der Studenten am Studienort stellten jedoch keine Zweitwohnung im Sinne der Satzungen dar, wenn die Studenten daneben nur noch ein Zimmer in der elterlichen Wohnung am Heimatort beibehielten. Dieses Beibehalten eines sogenannten „Kinderzimmers“ in der elterlichen Wohnung stelle sich nicht als Innehaben einer Erstwohnung dar, was jedoch begrifflich Voraussetzung für die Annahme sei, es handele sich bei der Wohnung am Studienort um eine Zweitwohnung im Sinne der Steuersatzung.

Gegen die Entscheidungen hat der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Quelle: mv-justiz

Blaue Uniformen auch für Polizei in M-V

2007-08-02T11:51:00.000+02:00

Wie das Innenministerium mitteilte wird als letztes Bundesland im Norden auch M-V von 2009 an schrittweise die Farbe der Polizeiuniformen von Grün auf Blau umstellen. Mecklenburg-Vorpommern sei das elfte Bundesland, das die europaweit übliche Polizei-Farbe übernimmt. Im Norden haben sich bereits Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen dafür entschieden.

Vgl ln-online hier

Mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden im privaten Bereich: EU-Kommission verklagt BRD

2007-08-02T11:35:00.000+02:00

Wie heise hier u.a. unter Verweis auf tagesschau.de berichtet hat die EU-Kommission wie erwartet die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Vorausgegangen war ein zweijähriges Vertragsverletzungsverfahren.

Die Kommission hatte gerügt, dass die Datenschutzaufsicht in der Privatwirtschaft nicht unabhängig genug organisiert sei. Insbesondere bei den Bundesländern, in denen die Aufsicht in das Innenministerium eingegliedert ist (z.Zt. noch Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg), bestünden Zweifel. Allen 16 Bundesländern wird aber vorgeworfen, nicht die in der EU-Datenschutzrichtlinie vorgeschriebene vollständige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht in der Wirtschaft umgesetzt zu haben.

Vgl. zuvor auch das Virtuelle Datenschutzbüro hier

Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz M-V

2007-07-31T09:11:00.000+02:00

Anlässlich der einjährigen Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes M-V hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V , Karsten Neumann, in einer Pressemitteilung (pdf 2 S.) ein erstes Fazit abgegeben.

Insgesamt ist der LfD der Ansicht, dass das Gesetz in Öffentichkeit und Verwaltung gut angenommen worden sei und die Umsetzung langsam in die richtigen Bahnen komme, wobei Letzteres auch auf die Schulungstätigkeit des LfD und seiner Behörde vor und nach Einführung des Gesetzes zurückgeführt wird.

Vgl. heise-online hier

und im Blog seinerzeit hier

Kennen Sie ELENA schon ?

2007-07-30T10:02:00.000+02:00

ELENA steht für "elektronischen Einkommensnachweis" und bezeichnet ein Projekt, mit dem die Übermittlung von Einkommensnachweisen über Arbeitnehmer durch Arbeitgeber an öffentliche Stellen und Verbände vereinfacht werden soll(te).

Das Ergebnis könnte allerdings eine bundesweite zentrale Einkommensdatei mit vielfältigen Zugriffrechten öffentlicher Stellen und möglicherweise gar Privater sein.

BITKOM e.V. beschreibt den ursprünglichen Hintergrund hier so:

"Rund 2,8 Millionen Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland stellen Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen und Einkommensnachweise für ihre Mitarbeiter aus. Diese Nachweise benötigt der Arbeitnehmer unter anderem, um gegenüber unterschiedlichen Behörden und Verbänden Leistungsansprüche geltend machen zu können. Die Daten liegen bei den Unternehmen elektronisch vor und werden auch elektronisch bei den Verwaltungsstellen weiter bearbeitet. Dennoch wird die Einkommensbescheinigung bis heute vom Arbeitgeber in Papierform an die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht gesandt."

Um hier zu einer Vereinfachung zu kommen wurde angestrebt, dass pauschal und laufend eine Meldung aller Arbeitnehmereinkommen durch die jeweiligen Arbeitgeber an eine bundesweite Zentraldatei mit Arbeitnehmereinkommensdaten erfolgt, von der öffentliche Stellen - nach ursprünglichem Ansatz nach Einwilligung durch den berechtigten Arbeitnehmer - Abfragen vornehmen können. Ganz unabhängig von der Frage, ob tatsächlich die Weitergabe der Daten aller abhängig Beschäftigten zur Zweckerreichung erforderlich wäre, was zweifelhaft ist, ist klar, dass bereits ein solches Vorhaben ganz erhebliche Anforderungen an die einzusetzende Sicherheitsarchitektur stellt.

Völlig unüberschaubar werden die Risiken allerdings, wenn - wie zu befürchten ist - auch auf eine solche Datei öffentlichen Stellen Zugriffsrechte mit Rücksicht auf außerhalb des ursprünglichen Ziels liegende Zwecke (Stichwort: Antiterrorkampf, Strafverfolgung etc.) eingeräumt werden würden.

In einer lesenwerten ausführlichen Stellungnahme des ULD Schleswig-Holstein vom 02.03.2007 heißt es u.a.:

Im "November 2006 wurde dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMET) ein erster Referentenentwurf eines ELENA-Gesetzes (ELENA-GE, datiert vom 17.11.2005) nebst Verordnungen (insbes. ELENA-VerfahrensV) zugänglich gemacht. Etwa zeitgleich wurden die zuständigen Ministerien des Landes Schleswig-Holstein erstmalig über die konkreten Planungen zu ELENA informiert, verbunden mit der Aufforderung, bis Anfang Januar 2007 hierzu eine Stellungnahme abzugeben, damit das Bundeskabinett hierüber am 28.02.2007 beschließen könne. Nachdem sich erwies, dass zentrale Fragen bisher noch unbeantwortet waren, wurde die Kabinettsentscheidung vertagt und ein neuer Entwurf mit Datum vom 20.02.2007 vorgelegt.

Dieser Entwurf berücksichtigt nicht die von den Datenschutzbeauftragten geäußerten Bedenken und Vorschläge. Nicht nur, dass die Verfügungsmöglichkeit der Betroffenen über ihre Daten nicht gewährleistet wird; selbst die minimalsten rechtlichen, technischen und organisatorischen Sicherungen sind nicht vorgesehen. So fehlt es an einer Zwischenschaltung der von der AG JobCard für erforderlich angesehenen unabhängigen Vertrauensstelle. Die technischen Verfahren werden nicht im Gesetz definiert. Vielmehr wird auf die Verordnung verwiesen (§ 28 GE) bzw. auf “Verfahrensgrundsätze”, die ein ausschließlich exekutiv besetzter Verwaltungsausschuss festlegen soll (§ 27 GE). Selbst eine strenge Zweckbindung sieht der Entwurf nicht vor (§ 21 GE). Zwar ist eine Benachrichtigung der Betroffenen über die Arbeitgeber (§ 5 Abs. 3 GE) vorgesehen, nicht aber eine Offenlegung des äußerst komplizierten Verfahrens bei der Datenverarbeitung.

In diesem Zusammenhang stellt das ULD fest, dass die von Seiten der Datenschutzbeauftragten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bisher nicht ansatzweise aufgegriffen worden sind. Vielmehr wurden schon zu einem frühen Zeitpunkt immer wieder Überlegungen angestellt, zu welchen Zwecken die vorhandenen Daten zusätzlich genutzt werden könnten. Erwähnt wurde in diesem Zusammenhang immer wieder die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Es ist absehbar, dass, wenn das Verfahren eingeführt worden ist, die Daten auch zur Nutzung in Besteuerungsverfahren, zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr zugelassen werden. Im Hinblick auf die parallel erfolgende Diskussion über die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten scheint es selbst nicht ausgeschlossen zu sein, dass eine Nutzung der Daten im Interesse von Privaten zugelassen wird. Der Entwurf erlaubt die Nutzung der Daten “nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften” (§ 21 S. 1 GE)."

Vergleiche zum Thema auch Focus hier

LVerfG M-V: Kreisgebietsreform z.T. verfassungswidrig

2007-07-26T10:47:00.000+02:00

Nun kommt eine arbeitsreiche Zeit für das Innenministerium:

Wie MVregio berichtet hat das Landesverfassungsgericht in Greifswald heute die geplante Kreisgebietsreform zumindest teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Laut NDR entschieden die Richter, dass wegen des engen Zusammenhanges mit der Funktionalreform, die eine Aufgabenübertragung von der Landesebene auf die Kreise vorsieht, das neue Verwaltungsreformgesetz bis auf wenige Teile gegenstandslos sei.

Update:

Zur Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts zum Urteil im Verfahren LVerfG 9-17/06 als pdf (2 Seiten)

Wohin wir gehen

2007-07-26T09:00:00.000+02:00

Für ein Land in dem so lange und ausdauernd über die Einführung einer ID-Card gestritten wurde und wird wie in Großbritannien ist dies schon erstaunlich:

Wie SPON unter Berufung auf die Daily Mail berichtet werden bereits in einer größeren Zahl von Schulen in GB systematisch biometrische Daten der Schüler zu organisatorischen Zwecken erhoben .

Und zwar zum Teil ohne Kenntnis und Erlaubnis der Erziehungsberechtigten.

SPON zitiert aus anderen Medien in GB dazu:

".. Auch aus dem britischen Oberhaus kam Kritik: "Die Praxis, Fingerabdrücke von Kindern zu nehmen, wurde in China verboten, weil es in die Rechte der Kinder eingreift. Hier ist es neuerdings weit verbreitet", sagte Baroness Walmley laut "BBC News".

Die Zeitung "Telegraph" berichtet, dass der Schulminister Jim Knight das biometrische System verteidigte. "Ich habe gesehen, wie gut es funktioniert. Es sorgt dafür, dass Essensschlangen verkürzt werden." Die Kinder bräuchten kein Geld mehr mit sich herum zu tragen, und wer das Essen gespendet bekomme, werde nicht länger stigmatisiert. "Außerdem können Schulen ihre Schüler leichter erfassen, wenn sie von einer Klasse zur anderen wechseln." ..."

Die Argumente sprechen in der Tat für sich selbst.

Mobile Gesetze für Palm, Pocket PC usw.

2007-07-24T15:00:00.000+02:00

"moGE" hat Andreas Wolff sein Heim-Projekt genannt. Das Kürzel steht für "mobile Gesetze" und den Versuch, Gesetzestexte als ebooks für den Mobipocket-Reader aufzubereiten. Die Auswahl ist klein und steht (hoffentlich) noch am Anfang, ist aber einen Blick wert.

Denn gegenüber anderen Darstellungarten hat "moGE" den großen Vorzug, auch eine Suchfunktion für Einzelparagrafen zu haben.

Auf Palm OS funktioniert das erprobterweise sehr schön. Aber das ebook-Format ist ja, da der Reader in Versionen für eine Reihe von Systemen zur Verfügung steht, plattformübergreifend nutzbar.

Das Ende von Wartezeiten

2007-07-23T09:39:00.000+02:00

ist immer besonders unangenehm und daher werden, so berichtet MVregio hier mit einer Zusammenfassung des Themas , die Beteiligten am Rechtsstreit um die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern langsam unruhig. Bis Donnerstag, den 26.07.07 müssen alle aber noch aushalten, dann wird sich zeigen, was das Landesverfassungsgericht über die Klagen gegen das Verwaltungsmodernisierungsgesetz zu sagen hat. Bleiben die Kläger erfolglos, so gäbe es hier wahrscheinlich von 2009 an die mit Abstand größten Landkreise Deutschlands. Allein der Landkreis Westmecklenburg wäre mit 7000 Quadratkilometern fast drei Mal so groß wie das Saarland. Und für die kreisfreien Städte wie Wismar wäre es natürlich eine ganz neue Situation.

Vgl. zuletzt auch hier

Das künftige Recht zum Durchqueren des Schlossgartens in Schwerin

2007-07-16T14:12:00.000+02:00

anläßlich der BUGA 2009 dortselbst und eventuell auch danach war Gegenstand einer durch die Landeshauptstadt Schwerin durchgeführten Internetumfrage.

Schwerin-Schwerin hatte hier schon dazu berichtet.

Nach dem Ende der Umfrage publiziert MVRegio ein Fazit der immerhin 403 Teilnehmerstimmen zum Fragekatalog (Einwohnerzahl Schwerin: ca. 97.000) mit einer Reihe von Zitaten.

Momentan ist der Schlossgarten jedenfalls sehr ansehnlich. Wenn man denn dahinkommt, bei den vielfältigen Bastelarbeiten in Schwerin, die den Straßenverkehr dort derzeit für Eingeborene und Urlauber gleichermaßen unfreundlich gestalten. - Erwähnte ich bereits, dass Wismar (auch) sehr schön ist ? Und hier derzeit wenig Straßenbauarbeiten stattfinden? Und außerhalb der runden, fußläufig gut zu erkundenden Altstadt (nein-man sollte nicht versuchen auf dem Marktplatz zu parken) gibt es hier auch verschiedene größere neue und alte Parkplätze. Nen Bahnhof und nen Ostseehafen gibts auch ... Doch genug der Werbung, ich kauf mir jetzt ein Eis.

Zur Diskussion über die Urheberrechtsökonomie

2007-07-16T13:53:00.000+02:00

Unter dem etwas irreführenden weil unbeantworteten Titel "Was verdienen Autoren?" berichtet golem über ein Interview zum Thema "Urheberrechtsökonomie" mit Martin Kretschmer, Professor für Informationsrecht an der Universität Bournemouth (GB). In einer von ihm mit getragenen Studie hat dieser untersucht, welche Einkommen Autoren aus ihren urhebeberrechtlich geschützten Werken beziehen. Die Ergebnisse der Studie hat er am vergangenen Freitag auf der Jahrestagung der Society for Economic Research on Copyright Issues (SERCI) in Berlin vorgestellt.

Danach beziehen im deutschsprachigen Raum 10 Prozent der professionellen Schriftsteller rund 41 Prozent der Gesamteinnahmen. Der Beitrag der Verwertungsgesellschaften zum Einkommen der einzelnen Autoren sei ein verhältnismäßig geringer und liege im Durchschnitt unter 500,- Euro.

5. Mietspiegel für Wismar

2007-07-05T15:52:00.000+02:00

Der qualifizierte Mietspiegel gibt einen Überblick darüber, welche Mieten in Wismar am Stichtag 1. Januar 2007 üblicherweise gezahlt wurden. Laut Pressemitteilung der Stadt wurden insgesamt 12.565 Wohnungen in die Datenerhebung einbezogen, wobei letzlich die Daten von 6.366 Wohnungen in den Mietspiegel Eingang gefunden haben.

Der Mietspiegel kann auch online eingesehen oder heruntergeladen (pdf 1,2 MB) werden.

OLG Rostock: Urheberrechtsschutz für suchmaschinenoptimierte Website

2007-07-03T15:14:00.000+02:00

Nach einem Beschluss des OLG Rostock vom 27.06.07 (Az. 2 W 12/07) kann unter dem Gesichtspunkt der Suchmaschinenoptimerung erstellten Webseiten insgesamt Urheberrechtsschutz als geschütztes Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zukommen.

Das Gericht wies eine sofortige Beschwerde gegen eine (nach Vergleichsschluss in der Sache) durch das LG Rostock getroffene Kostenentscheidung zurück und führte zum Urheberrecht des Verfügungsklägers an den von ihm im Auftrag der Verfügungsbeklagten erstellten Webseiten u.a. aus:

"Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Verwendung der Sprache, § 2 Abs. 1 Nr.1 UrhG. ... Weil die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen ... Meta-Tags sowie dem Auftreten der Suchbegriffe im Dokumententitel oder in Überschriften sortieren, kommt der zielführenden Verwendung der Sprache bei der Suchmaschinen-Optimierung erhebliche Bedeutung zu. ... Um ... für eine gewisse Dauer die Auflistung der Webseiten an der Spitze der Suchergebnisse zu erreichen, bedarf es daher besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Gestaltung des Internetauftritts. Dass die - vertraglich vereinbarte - Suchmaschinen-Optimierung hier gelungen ist, belegen die oben genannten Ergebnisse.

Darin liegt die persönliche geistige Schöpfung des Klägers im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG. Die Auswahl, die Einteilung und die Anordnung der Suchbegriffe aus der Alltagssprache auf den Webseiten und im Quelltext bilden hier die individuelle Schöpferische Eigenheit des vom Kläger gestalteten Internetauftritts. Die Gestaltung mit Mitteln der Sprache erreicht die für die Urheberrechtsschutzfähigkeit hinreichende Gestaltungshöhe, denn sie übersteigt deutlich das Schaffen eines durchschnittlichen Webdesigners, das auf einer routinemäßigen, handwerksmäßigen und mechanischen-technischen Zusammenfügung des Materials beruht. Die durch geschickte Auswahl und Anordnung der Schlüsselwörter erzielte Spitzenposition ... beruht auf der eigenen geistigen Schöpfung des Klägers. Die auf diese Weise vorgenommene Gestaltung verschafft den Webseiten eine individuelle Prägung und hebt sie deutlich aus der Vielzahl durchschnittlicher Internetauftritte anderer Anbieter ... heraus."

Mandant freut sich jedenfalls.

Herr Professor mag nicht begutachten

2007-06-15T08:49:00.000+02:00

Aus der heutigen Post:

Schreiben eines gerichtlich bestellten GA an den Präsidenten des LG XY, hier z.K.

"... Dies ist offensichtlich ein hochinteressanter Fall, sehr komplex, mit sehr vielen beachtenswerten Nebenfacetten, bei dem es mir zur Ehre gereicht hätte, wenn ich mit meinem Beitrag dem Recht hätte dienen können. ... Beim Lesen der Akten bin ich in vier Stunden bis zur Seite 167 vorgedrungen. Außerdem habe ich die Krankenunterlagen noch nicht gelesen ... Ich gehe davon aus, dass ich bei diesem konkreten Falle wegen der besonderen Delikatesse die 60 Seiten Norm für eine Stunde nicht erreichen kann und werde, ich aber ein ordentliches Produkt abliefern möchte, was vor einem deutschen Gericht standhalten kann. Ich würde Sie ganz herzlich bitten, mich von diesem Gutachten zubefreien. ...

Mit den allerbesten Grüßen

Ihr
Prof. Dr. med. habil. YZ"

Klasse.
Mehr Kaffee bitte.

"Umgekehrte Überwachung" made in Sweden

2007-06-12T14:06:00.000+02:00

ist das Projekt Creeper. Wer des Schwedischen mächtig ist kann dazu hier bei gnuheter etwas lesen.

Für den propagandistischen Hausgebrauch bei uns gibt es seit Mai die Aktion Überwach! mit der, wer möchte, die Zugriffe von IPs, die bestimmten Behörden, Institutionen oder Parteien zuzuordnen sind auf die eigene Seite zentral mitsammeln lassen kann. Dazu ist nur nur eine kurze Script-Einbindung auf der eigenen Seite nötig. Anmeldungen weiterer Websites/Blogs und Info zu bekannten IPs von einschlägigen Stellen nimmt man bei Überwach! gern entgegen. Bei der Aktion werden Zugriffe von Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs & Websites überwacht. Dabei werden ausschließlich der Zeitpunkt des Zugriffs, die zugreifende Institution und die Url der besuchten Seite protokolliert und auf Vorrat gespeichert.

Zur Aktion Überwach! vergleiche auch die Postings und Diskussion über die "Konterdatensammelei" hier auf dataloo

Z.B. heißt es dort "... Bei Überwach geht es nicht um eine perfekte und lückenlose Überwachung der staatlichen Organe (die wissen sehr wohl sich zu anonymisieren, wenn das nötig wäre), sondern es geht nur um eine konzeptionelle Darstellung des Überwachungsvorgangs. „Vorratsdatenspeicherung“ – was für ein typisch deutsches Wortkonstrukt! Was sagt das dem normalen Bürger um die Ecke?! Was kann er sich darunter vorstellen? Welche Vorgänge beinhaltet dieses Wort? Die Aktion Überwach ist ein Anschauungsobjekt, das sehr intuitiv verdeutlicht, was Überwachung im Internet ist, dabei werden die Rollen der Spione und Überwachten pikanterweise einfach umgedreht. Das ist populistisch, aber es ist auch Punk, und vor allem ist es ein kreativer Ansatz, um Aufmerksamkeit zu generieren. ..."

Gesehen bei RA Hänsch hier

Frau Ministerin dankt

2007-06-12T13:44:00.000+02:00

Wie das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern via Presseerklärung 33/07 mitteilt besuchte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Montag kurz die Staatsanwaltschaft sowie das Amts- und Landgericht in Rostock und habe den Besuch genutzt, um sich "vor Ort persönlich bei den Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten für ihren Einsatz im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel" zu bedanken.

Das Ministerium resümiert dazu:

"... Nach derzeitigem Sachstand sind im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel acht Personen im beschleunigten Verfahren wegen versuchter bzw. vollendeter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch zu Freiheitsstrafen zwischen 6 und 10 Monaten verurteilt worden. In zwei Fällen wurde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Diese beiden Urteile sind bereits rechtskräftig. Zwei Personen befinden sich derzeit zur Durchführung eines Strafverfahrens in Untersuchungshaft. In 120 Fällen haben Richter gegen als gefährlich eingestufte Personen einen Langzeitgewahrsam angeordnet. Diese Personen wurden nach der Beendigung des G8-Gipfels am Wochenende entlassen.

Im Zeitraum vom 02.06.2007 bis zum 10.06.2007 wurden im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insgesamt 103 Personen (90 Männer und 13 Frauen) in den Justizvollzugsanstalten des Landes aufgenommen, davon 92 Personen aufgrund richterlicher Anordnung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz und 11 Personen aufgrund eines Haftbefehls. Die jüngste Person war 16, die älteste 41 Jahre alt. Unter den aufgenommenen Personen waren 41 Ausländer. ..."

In der Presseerklärung ist weiter eine Tabelle mit der Verteilung der Nationalitäten der 41 Nicht-BRD-Bürger vorhanden.

BVerfG: Eilantrag gegen Sternmarschverbot erfolglos

2007-06-06T14:04:00.000+02:00

Wie SPON hier meldet hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot eines für morgen geplanten Sternmarsches gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm abgewiesen.

Auf den Seiten des BVerfG findet sich hier nun seit kurz nach 14.00 Uhr nun auch die entsprechende Presserklärung im Verfahrenzum Aktenzeichen 1 BvR 1423/07 .Danach bestehen aber nach Ansicht des BVerfG erhebliche Bedenken gegen die Agrumentation des OVG. Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde bleibt danach (aus rechtlicher Sicht) interessant.

"Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz für eine Versammlung, die am morgigen Donnerstag, den 7. Juni 2007, in Form eine „Sternmarsches“ von verschiedenen Ausgangspunkten aus zu einer Abschlusskundgebung am
Standort des G8-Gipfels in Heiligendamm führen soll. Die geplante Veranstaltung wurde von der Versammlungsbehörde verboten. Zugleich erließ sie ein weiträumiges allgemeines Versammlungsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels, bestehend aus der Verbotszone I (Bereich des Sperrzauns zuzüglich 200 m) und der Verbotszone II (einige Kilometer vorgelagerter Bereich). Das Verwaltungsgericht Schwerin setzte das Versammlungsverbot teilweise außer Vollzug und erlaubte den Teilnehmern des Sternmarsches, sich bis auf 200 Meter dem Sicherheitszaun um den G8-Tagungsort zu nähern. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern setzte das allgemeine Versammlungsverbot rund um Heiligendamm jedoch wieder in Kraft. Hiergegen richtet sich die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde. Mit ihrem Eilantrag wollen die Antragsteller erreichen, dass ihnen im Wege einer einstweiligen Anordnung die Durchführung des Sternmarsches innerhalb der Verbotszone um den Tagungsort Heiligendamm gestattet wird.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Es bestehen zwar erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der Argumentation der Behörde und des Oberverwaltungsgerichts. Im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist es insbesondere
verfassungsrechtlich bedenklich, den Schutzraum in der Nähe des Ortes des G8-Gipfels bis an die Grenze der Verbotszone II auszudehnen und ein absolutes Demonstrationsverbot in der gesamten Zone am Tage vor und
während der Durchführung des Gipfels in erster Linie auf das von der Behörde entwickelte Sicherheitskonzept zu stützen. An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind.

Letztlich aber kann dahinstehen, ob die vorhandenen Defizite zu einer offensichtlichen verfassungsrechtlichen Fehlerhaftigkeit der Entscheidungen geführt haben. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, insbesondere der gewalttätigen Auseinandersetzungen seit dem 2. Juni 2007, lässt sich nicht feststellen, dass es zur Abwehr eines den Antragstellern drohenden schweren Nachteils im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG geboten ist, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben.

... wird ausgeführt ...

Angesicht der geschilderten Risiken ist es nicht geboten, eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Durchführung der geplanten Versammlung und damit zum Schutze des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu erlassen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es den Veranstaltern aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht verwehrt ist, ihr Anliegen auf einer öffentlichen Versammlung durchzuführen, wenn auch außerhalb der Verbotszone und damit mehrere Kilometer entfernt, aber nicht ohne jeglichen Bezug auf den Ort der Veranstaltung, gegen die sich der Protest richtet."

Schnipsel vom Rande

2007-06-06T10:16:00.000+02:00

So, nach ein paar Wochen mit anderen Sorgen (die beste Krankheit taugt nichts) ein paar Schnipsel vom Rande:

Guter Fastfoodumsatz in Rostocker Innenstadt. Der restliche Handel macht dicke Backen. Vgl. hier bei MVregio: "... Heinz Kopp vom Einzelhandelsverband sagte dem privaten Radiosender Ostseewelle HIT-RADIO Mecklenburg-Vorpommern, dass die Umsätze seit Jahren nicht so schlecht waren und teilweise gegen Null gehen. Als Beispiel nannte er ein Innenstadtgeschäft, dass in den vergangenen Tagen den Spitzenumsatz von 213 Euro gemacht hat - normalerweise macht das entsprechende Geschäft mehrere tausend Euro am Tag."
Der in Heiligendamm wohnende stellvertretende Chefredakteur der Ostseezeitung hat eine Webcam an seinen Gartenzaun gepappt die allerdings seit heute morgen um 8.45 Uhr das gleiche, nicht aktualisierte Bild zeigt, vgl. hier via OZ.
Bad Doberan bereitet sich nach den friedlichen Aktionen der letzten Tage (wie etwa einem gutbesuchten Gottesdienst im schönen Doberaner Münster) auf raue Zeiten vor: "...Geschäft für Geschäft in der Innenstadt wird mit Spanplatten vernagelt und die Stadtverwaltung sammelt Blumenkübel und Bänke in der City ein.", vgl. MVregio hier. (Wow, Downtown Bad Doberan! Mit der "City" meint man wohl das beschauliche Zentrumchen.)
Die Seite der Polizei MV ist seit dem späten Montagnachmittag wieder online nachdem sie vorher längere Zeit wegen Wartungsarbeiten (?) down war. Nach Angabe der Seite war der Server überfordert.Nun kann man sich dort insbesondere wieder über die Verkehrslage informieren.
Hier in Wismar wird noch ein wenig geputzt. Gestern dürfte man sehen, wie ein paar städtische Bedienstete mit Gasbrennern Unkraut zwischen den Kopfsteinpflastersteinen auf dem Markt wegkokelten damit morgen, wenn der Partnerprogrammzirkus hier vielleicht Station macht auch alles schön ordentlich ist.Und das Parken ist auf dem Marktplatz morgen natürlich auch verboten. Wie immer wenn offizieller Besuch kommt.

Nachdem in den letzten Wochen mehr oder weniger ziellos herumstreifende Polizeikräfte aus aller Herren Bundesländer so ziemlich jeden PKW-Verbandskasten der Gegend auf sein Ablaufdatum geprüft haben wird es wenigstens diesbezüglich etwas ruhiger.

Update 13.00 Uhr:

Die Webcam der OZ scheint in unregelmäßigen Abständen doch mal aktualisiert zu werden. Wo wir grad bei Webcams sind: In Kühlungsborn, wo die Presse sich tummeln darf, gibt es normalerweise vier nette Blicke auf den Sporthafen, nämlich hier. Aber aus irgendwelchen Gründen sind die "während des G8 Gipfels außer Betrieb". Was nicht recht nachvollziehbar ist. Und so gibt es hier auch eine Kamera mit Blick auf den Sporthafen (Nr.4), die läuft und obendrein die Pressebühne des NDR (Zelt im Vordergrund) zeigt von der aus NDR-Berichte moderiert werden.

Also wieder schriftlich ...

2007-05-11T12:30:00.000+02:00

Es geht doch nichts über Messeauftritte: Da hatten Innenstaatssekretär Thomas Lenz und der Ludwigsluster Landrat Rolf Christiansen (SPD) auf der CeBit mit dem obligatorischen symbolischen Tastendruck die neue landesweite Online-Verwaltungsdienstleistung für Bürger und Unternehmen freigeschaltet. Und damit u.a. die Möglichkeit eröffnet rund um die Uhr über das Dienstleistungsportal des Landes unter www.service.m-v.de automatisierte Auskünfte über aktuelle Meldeadressen zu erhalten. Vgl. auch Meldung hier (via. teltarif).

Und nun hier:

"Einfache Melderegisterauskunft - Derzeit wird das Online-Verfahren der einfachen Melderegisterauskunft überarbeitet und steht aus diesem Grund nicht zur Verfügung"

Sheamus, die Post zur Post !

G8: Konzept zur Verkehrslenkung 02.06. - 08.06.07 Großraum Rostock

2007-05-11T08:45:00.001+02:00

Na ein Glück, bisher habe ich für die Zeit vom 01. bis 08. (noch) keine Fahrten Richtung Rostock oder generell Richtung Osten über die A20 vor, denn das dürfte zum vollkommen unkalkulierbaren Zeitrisiko werden:

Die Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat nun das Verkehrslenkungskonzept für die Gipfelzeit online gestellt (vgl. www.polizei-mv.de, Rubrik G 8 Gipfel / Verkehrsgeschehen).

Man behält sich insbesondere auch die "anlassabhägige Sperrung" von A20 und A19 vor und hat für den Fall der Sperrung der A20 den Vorschlag, aus Osten kommend in Tessin ab und über Güstrow und Sternberg nach Zurow zu fahren. Schöne Überlandpartie. Da könnte mancher, von Rügen oder Usedom kommend, ganz neue Gegenden in M-V kennenlernen. Aus Richtung Lübeck nach Osten wäre die Fahr über Satow wie immer möglich. Ist auch eine landschaftlich sehr nette Strecke ...

Hart wird es auf alle Fälle für die Rostocker. Denn die werden am Samstag, den 02.06. mit einer wegen der Großdemo nicht querpassierbaren Innenstadt und generell mit ganz erheblichen Einschränkungen des ÖPNV rechnen müssen.

Vgl. auch ausführlich: MVregio in dieser Meldung

Eine Abriegelung von Bad Doberan werde derzeit nicht geplant. Dies jedoch "unter Berücksichtigung der derzeit bekannten Veranstaltungs- und Demonstrationslage".

Auch Bad Doberan zum G8 Gipfel abgesperrt ?

2007-05-07T08:52:00.000+02:00

Wahrscheinlicher wird nach Ansicht von u.a. von MVregio, dass auch Bad Doberan anlässlich des G8 Gipfels in Heiligendamm weiträumig abgesperrt wird und Zugangskontrollen stattfinden werden.

Wie MVregio hier berichtet: "... hat ein Polizeisprecher am Freitag auf einem Infostand der Polizei Mecklenburg-Vorpommern auf dem Doberaner Marktplatz zum ersten Mal davon gesprochen, dass alle Bürger mit Zweitwohnsitzen in Bad Doberan unbedingt ihren Meldeschein des Einwohnermeldeamt mit sich führen sollten, da Zweitwohnsitze nicht in den Personalausweis mehr eingetragen sind. Hinzu kommt, dass alle die in Bad Doberan arbeiten, aber außerhalb wohnen, eine Bescheinigung des Arbeitgeber mit sich führten sollten, mit welcher bestätigt wird, dass und wo man in Bad Doberan arbeitet. ...

... Auch gegenüber dem NDR Rostock bestätigte ein Polizeisprecher die Tatsache, dass Bürger mit Zweitwohnsitzen in Bad Doberan unbedingt die Meldebescheinigung mit sich führen sollten. Wer einen Besuch Doberans für die Dauer des G8-Gipfel plant, sollte diesen lieber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, hieß aus Polizeikreisen. "

Zum vollständigen Artikel

Missing Link

2007-04-30T09:11:00.000+02:00

"...Bad Kleinen ist die größte Kommune zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und der Hansestadt Wismar, an der Nordspitze des Schweriner Sees gelegen. Durch den für eine rund 3.750 Einwohner zählende Gemeinde sehr großen Bahnhof hat Bad Kleinen überregionale Bedeutung. ..."

Schreibt der Bürgermeister von Bad Kleinen auf www.amt-dorf-mecklenburg.de/bad_kleinen.php.

Denn "... seit dem 15. Oktober 2004 gibt es durch die Fusion der beiden Ämter Dorf Mecklenburg und Bad Kleinen das gemeinsame Amt "Dorf Mecklenburg - Bad Kleinen". Das wiederum steht auf www.bad-kleinen.de. Und dass an der Erstellung einer Internetseite für das neue Amt zur Zeit gearbeitet wird. Man bittet um etwas Geduld. Aber nach dieser Mitteilung ist dort das Internet zu Ende.

Verhandlung zur Kreisgebietsreform M-V fortgesetzt

2007-04-27T09:00:00.000+02:00

Eine weitere Gelegenheit für die Prozessbevollmächtigten des Landes M-V und der beschwerdeführenden Kreise, die Herren Bull und Ewer, dem LVerfG Mecklenburg-Vorpommern die Standpunkte Ihrer Mandantschaft vorzutragen ergibt sich heute.

Der NDR berichtet:

"... Am letzten Prozesstag zur Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Landesverfassungsrichter in Greifswald heute die Aufbaustäbe für die Kreise und die Kostenregelungen in den Blick. Das Gericht verhandelt seit Mittwoch über Verfassungsbeschwerden von elf der zwölf Landkreise und der CDU-Fraktion. Das Urteil wird voraussichtlich in drei Monaten verkündet.

Am Donnerstag hatte Gerichtspräsident Gerhard Hückstädt erstmals Bedenken gegen die geplanten Kreisgrößen im Nordosten geäußert. Im Zuge der Reform würden Verwaltungseinheiten mit einer Größe von 4.634 Quadratkilometern Fläche entstehen, sagte Hückstädt. Das würde die derzeitige durchschnittliche Kreisgröße von 1.900 Quadratkilometern deutlich übersteigen. Es sei daher zu prüfen, ob eine bürgernahe Politik und ehrenamtliche Tätigkeit überhaupt noch möglich sei. Als problematisch bezeichnete der Richter auch die deutliche Reduzierung der Zahl der Kreistagsmandate von derzeit 606 auf 389. ..."

Zum vollständigen Artikel

Vgl. auch hier bei MVregio

Hamburger Richtertheater spielt Brecht

2007-04-27T08:41:00.000+02:00

Die nächste Produktion des Hamburger Richtertheaters (nicht nur für eingefleischte Fans und Angehörige!) rückt näher:

Die Hobbydarsteller aus dem Hamburger Justizwesen versuchen sich diesmal an

Bertolt Brecht
Die Rundköpfe und die Spitzköpfe

Aufführungen:

Sonnabend, 9. Juni 2007
Sonntag, 10. Juni 2007
jeweils um 20:00 Uhr
Hamburger Sprechwerk
Klaus-Groth-Strasse 23
20535 Hamburg
U/S Berliner Tor
Eintritt 12 € (keine Ermäßigungen)
Karten können ab sofort reserviert werden per email an: richtertheater@gmx.net

Ich war zuletzt da als die Juristenkollegen Dürrenmatts "Prozess um des Esels Schatten" gaben und fand es durchaus sehenswert.

Zur Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zur heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern

2007-04-25T14:39:00.000+02:00

berichtet heise-online hier:

"... Zur Anzahl der bisher [seit 2005 aufgrund einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD)] durchgeführten verdeckten Netzermittlungen gab die Bundesregierung keine Auskunft. Dem Vernehmen nach gibt es aber noch Probleme bei der praktischen Durchführung der Online-Durchsuchungen. So soll von Regierungsseite beklagt worden sein, dass so viele Daten gesammelt worden seien, dass man ihrer nicht Herr habe werden können. Für Piltz [Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion] ist mit dem allgemeinen Eingeständnis "die Katze aus dem Sack". Laut der Liberalen ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer "im Garten" stehe.

Piltz forderte, die Bundesregierung sollte die Haushaltsmittel für die Programmierung von Software für Online-Durchsuchung und für die eigentliche Durchführung unverzüglich sperren.Die FDP-Innenexpertin fordert die Bundesregierung zudem dringend auf, "die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt". ..."

Da wäre dann ja noch so Einiges zu klären jetzt ...

Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur Kreisgebietsreform

2007-04-25T14:10:00.000+02:00

Nach einigen (privaten) Tagen in dem Land in dem Fehlbare erst verzeigt und dann gebüßt werden und das Parkieren mit dem Pneu auf dem Trottoir bis zu 7 Jahre später (so wurde mir gesagt) noch teure Post zur Folge haben kann bin ich nun zurück bei den alten Geschichten:

Wie der NDR heute Mittag per Rundfunk meldet hält das LVerfG M-V in Greifswald die Beschwerden von 11 Kreisen gegen die geplante umfassende Gebietsreform, die Mecklenburg-Vorpommern in 5 Großkreise aufteilen soll, für zulässig.

Die Beschwerden der kreisfreien Städte Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar sind derzeit noch nicht Verfahrensgegenstand weil sich in diesem Zusammenhan, so das Gericht, Sonderprobleme ergäben. Deren Klärung hofft man evtl. bei Gericht durch eine im Grundsatz auch für die Städte geltende Entscheidung zu erübrigen.

Zur Sache vgl. z.B. NDR hier ausführlich mit weiteren Berichten zum Thema.;
MVRegio hier sowie hier und ln-online hier

Aus gegebenem Anlass

2007-04-19T09:42:00.000+02:00

und trotz oder wegen der heutigen schlechten Presse für den BuMi des Inneren heute noch einmal eine Erinnerung hieran, nämlich die Initiavie für eine künftige Massenverfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung.

Vergleiche auch schon hier.

Ein wenig Motivation

2007-04-19T09:28:00.000+02:00

verschafft das Bundesamt für Verfassungschutz den G8-Gegnern heute:

Wie MVRegio hier unter Verweis auf die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung meldet hält
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, die Zahl von 100.000 Teilnehmern bei der Anti-G8-Großdemonstration am 2. Juni in Rostock für unrealistisch. Er wird mit den Worten zitiert: "Es hat den Anschein, als ob das Thema Globalisierung nicht mehr die Zugkraft besitzt, wie dies noch vor einigen Jahren der Fall war". Je nachdem, welche Themen in der nächsten Zeit in den Vordergrund treten, könne es aber durchaus zu einer kurzfristigen Mobilisierung kommen.

In Teilen der "Szene", so wird weiter berichtet, spreche man statt erwarteter 100.000 Demonstranten noch von höchstens 50.000.

Bin ja mal gespannt wie voll es bei Grönemeyer usw. wird ...

Langläufersachen

2007-04-18T12:50:00.000+02:00

Post vom Nachlassgericht. Ein Erbschein. In einer Nachlasspflegschaftsangelegenheit. Aktenanlage hier: August 1999. Nächste Station der Sache: Finanzamt Ribniz-Damgarten

Informationen zum Thema - Sicherheit im Netz - am 19.4.07 in Schwerin

2007-04-17T12:49:00.000+02:00

bietet die Sicherheitspartnerschaft Mecklenburg-Vorpommern (eine Vereinigung des LKA M-V, der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, sowie Institutionen und im Sicherheitsbereich tätiger Unternehmen) - im Rahmen eines Fachsymposiums "Sicherheit im Netz" , am 19. April 2007 ab 14.00 Uhr im Gebäude der IHK zu Schwerin, Schlossstraße 17 an. Die Veranstaltung ist kostenlos.

Das Vortrags- und Diskussionsforum hat vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, zur Zielgruppe.

Bei der Veranstaltung werden Fachreferenten in ca. 30-minütigen Statements ihre Erfahrungen darlegen und für Fragen sowie zu einer Diskussion zur Verfügung stehen.

Vortragen sollen u a.: Ingmar Weitemeier, Direktor des LKA Mecklenburg-Vorpommern; Ralf Liedmann, Sparkasse Mecklenburg-Schwerin; Robert Eck, Geschäftsführer r.o.l.a. business solutions GmbH, Berlin; Jörg Gebauer, iSM - Institut für System-Management GmbH, Rostock; Axel Friedrich, PLANET IC GmbH, Raben-Steinfeld sowie Dirk Brand, Humpert Consulting.

Interessierte können sich anmelden bei der IHK zu Schwerin unter:

Tel.: (03 85) 51 03-151
Fax: (03 85) 51 03-155
E-mail: weber@schwerin.ihk.de
Online: www.ihkzuschwerin.de (Rubrik 'Veranstaltungen').

Haftstrafen im Prozess um gescheiterte Privatisierung der Schweriner Veranstaltungshallen

2007-04-17T08:15:00.000+02:00

Das Landgericht Schwerin hat im Prozess um die geplatzte Privatisierung der zwei Schweriner Veranstaltungshallen (der Halle am Fernsehturm und der Sport- und Kongresshalle) am Montag Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten verhängt.

Nach zweijähriger Prozessdauer sprach das Gericht den früheren Finanzdezernenten der Stadt Schwerin Harald Scheffler (CDU) und den ehemaligen Chef der Hallengesellschaft des gemeinschaftlichen Betrugs schuldig. Scheffler wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen den vormaligen Geschäftsführer wurde eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt. Die städtische Wohnungsgesellschaft hatte auf Betreiben Schefflers der Hallengesellschaft ein Millionen-Darlehen gewährt, obgleich die Finanzierung der Privatisierung im Übrigen ungesichert gewesen sein soll.. Von der Darlehenssumme konnte nur ein Teilbetrag bei dem ehemaligen Geschäftsführer der Gesellschaft wieder aufgefunden werden.

Vgl. Meldung bei ln-online hier

Imker stiehlt mehr als 80 Bienenvölker zusammen

2007-04-16T12:14:00.000+02:00

"Ein 21-jähriger Imker soll in Mecklenburg-Vorpommern seine Berufskollegen in großem Umfang geschädigt haben. Dem Mann aus dem Kreis Mecklenburg-Strelitz wird Diebstahl in besonders schwerem Fall vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am Montag der dpa. Betroffen sei vor allem eine Imkerei aus Neubrandenburg, der rund 80 Bienenvölker gestohlen wurden. Der Schaden wird auf rund 40 000,- Euro geschätzt."

Quelle: ln-online hier

Den Landesverband der Imker Mecklenburg und Vorpommern e.V.findet man übrigens hier.

Ermittlungen nach Körperverletzung bei Demonstration gegen Nazistrukturen in Wismar

2007-04-16T12:05:00.000+02:00

Der NDR berichtet hier:

"... Rund 200 Demonstranten waren ... (am Sonnabend) ...unter dem Motto "Close it - Nazistrukturen lahmlegen" durch die Hansestadt gezogen, vorbei an rechten Szeneläden. Die Kundgebung löste sich auf, nachdem ein Demonstrant von einem Metallteil am Kopf getroffen wurde. Den Ermittlungen zufolge wurde es vermutlich mit einer Zwille aus den Reihen einer rechten Veranstaltung geschossen. Bei den Angriffen auf Demonstrationsteilnehmer aus einem Haus heraus sei auch ein Polizeibeamter getroffen worden, der jedoch unverletzt blieb, so die Einsatzleitung. Die Ermittler stellten die Personalien von 35 Mitgliedern der rechten Szene fest, die sich in dem Haus aufhielten. Bei einer Durchsuchung stellten die Beamten etwa zehn mit Stacheldraht umwickelte Axtstiele sicher. Schon im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei zwei Mitglieder der rechten Szene festgenommen, bei denen Steine entdeckt worden waren....

Die Organisatoren der Demonstration hatten bemängelt, die Kommunalpolitiker hätten sich lange Zeit kaum mit Rechtsextremismus beschäftigt. Anfang April waren Gewalt und Extremismus Thema einer Sondersitzung der Wismarer Bürgerschaft. Damals sagte Bürgermeisterin Rosemarie Wilcken (SPD), zwar habe nicht jede Schlägerei einen rechtsextremistischen Hintergrund: "Wir dürfen das Thema aber nicht verharmlosen." Die Bürger seien durch schlagzeilenträchtige Vorfälle beunruhigt. ..."

A20 bei Schönberg: Die Temperaturen steigen, der Asphalt über dem Beton blubbert wieder

2007-04-16T10:22:00.000+02:00

Die unendliche A20-Story tritt in Ihre nächste Phase - entsprechend der kommenden Jahreszeit:

Wie im letzten Jahr schlägt die dünne Asphaltdecke über dem westlichsten Abschnitt der A20 über dem ehemaligen "Brüllbeton" ihre Blasen, kaum dass es mal etwas wärmer wird.

Wie ein Sprecher der Autobahnpolizei dem NDR 1 Radio MV am Montag bestätigte, waren vor allem die Bereiche zwischen Schönberg und Groß Sarau und zwischen Schönberg und Lüdersdorf betroffen. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit musste deshalb ab 18.00 Uhr von der Autobahnpolizei auf 100 km/h beschränkt werden.

Ursache für die Blasenbildung ist den Angaben zufolge eine dünne Asphaltschicht, die zusätzlich auf die eigentlich fertige Betonpiste in diesem Bereich der A20 aufgetragen wurde, nachdem die raue Fahrbahndecke zu laute Fahrgeräusche verursacht hatte. Bereits im letzten Juni hatten sich nach der Beseitigung des sogenannten Brüllbetons erstmals Blasen auf der Fahrbahndecke gebildet. Allerdings lagen die Temperaturen damals deutlich höher.

Quelle: NDR hier

Keine Platzverweise oder Festnahmen

2007-04-16T10:05:00.000+02:00

gab es nach einem Bericht von MVregio hier bei einer der ersten Proben der G8-Gipfelgegener am Wochenende in Heiligendamm.

Dort fanden ein "Zaunspaziergang" an dem unter anderem Stelzenläufer in der Verkleidung von Bolzenschneidern teilnahmen und eine "provisorische Straßenblockade" statt. Bei der Blockade besetzten einige Demonstranten eine Zufahrtsstraße, während andere Aktivisten in die Rolle von Polizisten schlüpften und sich in der Räumung der Straße versuchten. Das Rollenspiel habe nur wenige Minuten gedauert, sagte ein Polizeisprecher, es sei für beide Seiten sehr lehrreich gewesen.

Bei Vorbereitung der angemeldeten Demonstration habe es allerdings, so wird berichtet, Konflikte zwischen Polizei und Aktivisten gegeben, die in mehreren Platzverweisen für Gipfelkritiker endeten.

Wie der NDR hier berichtet, will die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburg die Proteste gegen den Gipfel mit mehreren Aktionen unterstützen. Unter anderem sollen zu Beginn des Gipfeltreffens alle Kirchenglocken in Mecklenburg und weiten Teilen Deutschlands für acht Minuten läuten. Die Kirche wolle sich zudem am Gegengipfel in Rostock beteiligen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wolle sich dagegen nicht an den Protestaufrufen beteiligen. Stattdessen setze der DGB auf direkte Kontakte zur politischen Ebene, um seine Positionen zu vertreten, sagte der für internationale Angelegenheiten zuständige Abteilungsleiter Wolfgang Lutterbach.

Online-Branchenbuch-Anbieter zu Bewährungsstrafe verurteilt

2007-04-12T15:25:00.000+02:00

Der Anbieter eines Online-Branchenbuches aus Rostock ist am 12.04.07 wegen Betruges zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 45-Jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts an Unternehmen in ganz Deutschland Formulare zum Eintrag in das Verzeichnis geschickt. Dabei habe er absichtlich den Anschein erweckt, es handle sich dabei um die "Gelben Seiten". Die getäuschten Kunden hätten in der Annahme unterschrieben, sie verlängerten ihren dortigen Eintrag. Das Gericht sah dies in 126 Fällen als erwiesen an.

Quelle: ln-online hier

Die Diskussionsrunden zum Thema Sicherheitsgesetze

2007-04-12T14:55:00.000+02:00

werden immer kürzer und heftiger.

Nach dem Ansinnen der Bundesregierung digitale Passfotos und eventuell auch Fingerabdrücke aus der nächsten Generation der Biometriepässe für den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken zu öffnen kommen die Reaktionen zügig:

Heise-online fasst hier zusammen,
vgl. auch das ULD Schleswig-Holstein mit der Stellungnahme
"Erst den Finger und dann die ganze Hand" Datenschützer warnen vor Volkserfassung

Lauter beste Freundinnen

2007-04-05T08:22:00.000+02:00

Die Erblasserin hatte allein in sehr schlichten Verhältnissen gelebt, aber eine nicht unbedeutende Summe auf einem Sparkonto hinterlassen. Nahe Verwandte waren nicht vorhanden und die Erben zunächst einmal unbekannt - das Gericht bestellt mich zum Nachlasspfleger.

Beim ersten Gang durch die fremde Wohnung - daran gewöhnt man sich übrigens nie so richtig - finden sich neben einem recht leeren Adressbuch auch die Telefonrechnungen der letzten Monate samt Einzelverbindungsnachweis. Sparsame Telefonate, sparsam wie die Einrichtung. Aber immerhin.

Zurück im Büro sitze ich vor dem Telefon, hole tief Luft und rufe die erste der häufiger auftauchenden Nummern an um ein Bild zu bekommen. Eine ältere Dame antwortet. Sie hat schon vom Todesfall gehört und erzählt von ihrer Bekanntschaft mit der Verstorbenen. Ja, man sei befreundet gewesen, habe sich immer Dienstags in der Stadt in einem Lokal zum Essen getroffen. Die Dame schließt mit den Worten: "Ich war sicher die beste Freundin von Frau M."

Nun gut. Gespräch notiert und neue Nummer gewählt. Wieder meldet sich eine ältere Dame die aber noch nicht weiß, dass Frau M. verstorben ist. Im Gespräch erfahre ich, dass man sich nahe gestanden habe. Ja, die Verstorbene habe wohl entfernte Verwandtschaft vor Ort gehabt aber mit denen habe sie nichts zu tun haben wollen. Der eigene Kontakt? Nun, in die Wohnung habe sie die Verstorbene nie mitgenommen, aber sie seien immer zusammen Essen gegangen in der Stadt. Wenn möglich, immer Montags. In einem einfachen Lokal.

Am Ende des Gesprächs legt die Dame mir noch ans Herz: "Man kann wohl sagen, dass ich die beste Freundin von Frau M. war." ...

Das höre ich an diesem Tage noch zwei mal von anderen älteren Damen.

Update Donnerstagmittag

Nachdem Herr thom* diesen Post verlinkt hat, da ich obiges am letzten Sonntag in Schwerin gelesen habe ergänze ich noch etwas, das den Anwesenden einen Einblick in die Rubrik "Offene Posten" gegeben hat:

Herr Z lügt mich an.

Meine Sekretärin legt mir eine Akte hin und grinst.
Herr Z hat gefaxt.
Ich seufze, teils ehrlich, teils gespielt und grinse zurück.
Herr Z lügt mich an. Herr Z. schuldet mir Geld.

Ich lese: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe einen Mahnbescheid von Ihnen bekommen."
Ich denke: Nein, vom Gericht. Aber schön zu hören, dass Deine Adresse noch stimmt.
Ich lese: "Ich habe Ihnen doch geschrieben, dass ich bald bezahlen werde."
Ich denke: Ja. Schon öfter.
Ich lese: "Ich bin momentan in einer etwas schwierigen finanziellen Situation."
Ich denke: Jupp!
Ich lese: "Ich werde Ihnen demnächst 50,- EUR überweisen, damit Sie sehen, dass ich
mir der Forderung bewusst bin."
Ich denke: Klaaaaar. Im letzten Fax waren es allerdings noch 100,- EUR.
Ich lese: "Ich bitte Sie, durch das gerichtliche Verfahren nicht noch mehr Schulden entstehen zu lassen."
Ich denke: Maule nicht, mit einer verjährten Forderung ist mir auch nicht geholfen. Und bei Dir habe ich die Hoffnung, dass Du mal wieder auf die Beine kommst noch nicht ganz aufgegeben.

Herr Z lügt mich regelmäßig an.
Und ich habe mich anlügen lassen.
Was kann ich zu meiner Verteidigung sagen?
Herr Z ist sozusagen ein geerbter Mandant. War schon bei meinem Vorgänger, mit Sachen, die noch weiter zu bearbeiten waren. Herr Z ist ein Schlawiner - ein kleiner Mann mit freundlichem Gesichtsausdruck. Nie laut. Macht auf "Ich bin ein kleiner Mann, hab doch bitte bitte Mitleid mit mir" und schaut aus großen Kinderaugen in die Welt. Hat 'ne 2-Mann-Bau GmbH gehabt und Pleite gemacht, weil er sich von anderen, die besser Lügen konnten als er, hat ausnehmen lassen. Hat zuletzt versucht wieder zu Geld zu kommen, indem er Leuten Versicherungen verkauft hat, wovon er selbst keine Ahnung haben dürfte. Kann er nicht mehr machen, weil ihm sicher keiner die jetzt geforderte Prüfung dafür finanziert.

Und in dieser Sache hier hab ich Rindvieh wieder mal ohne Vorschuss gearbeitet. Seis drum.
Ich seufze noch einmal und schreibe in die Akte: WV 4 Wochen (MB/VB)

Neuer Generalstaatsanwalt in M-V

2007-04-03T18:05:00.000+02:00

Auf den Seiten der Staatskanzlei oder des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern findet sich zwar noch nichts dazu aber nachdem in der letzten Woche schon darüber berichtet wurde ist es ab heute offiziell:

Helmut Trost, der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der StA Rostock, ist neuer Generalstaatsanwalt und Nachfolger des vor bald einem 3/4 Jahr in den Ruhestand gegangenen Uwe Christian Martensen.

Trotz zeitweiliger Überlegungen der jetzigen Koalitionäre, den Charakter des Amtes des Generalstaatsanwaltes zu verändern ist es dabei geblieben, dass der Generalstaatsanwalt ein politisches Amt innehat.

Wie auch jedem anderen Kandidaten kann man Herrn Trost angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels also nur viel Erfolg und gute Nerven wünschen. Ein halbes Jahr nach der Wahl haben Koalitionäre, Staatskanzlei und Justizministerium es nun doch noch rechtzeitig vor der kritischen Phase geschafft, einen "Stoßdämpfer" zwischen sich und eventuellem Ungemach zu installieren.

Vgl auch Meldung bei ln-online hier

M-V: Weniger Unternehmens- und mehr Verbraucherinsolvenzen in 2006

2007-04-03T17:55:00.000+02:00

Im Jahr 2006 wurden von den Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern 672 Unternehmensinsolvenzen gemeldet, 29,1 Prozent weniger als 2005. Damit setzt sich der seit Jahren stetige Rückgang weiter fort (2001: 1 303 Unternehmensinsolvenzen). Demgegenüber ist die Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut stark angestiegen, und zwar auf 2 680 Fälle (+ 41,9 Prozent).

Quelle: Statistisches Landesamt M-V , NDR hier

Schweizer Ideen: Direktes Enkelerbrecht ?

2007-04-03T09:25:00.000+02:00

Wenn man den Quellen, d.h. der Berner Zeitung, dem Tages-Anzeiger hier und der NZZ hier trauen darf, dann macht man sich auch in der Schweiz erbrechliche Gedanken.

Anlass ist eine Ende März erschienene Nationalfonds-Studie (Heidi Stutz, Tobias Bauer, Susanne Schmugge: Erben in der Schweiz. Eine Familiensache mit volkswirtschaftlichen Folgen. Verlag Rüegger, 288 Seiten, 48 Franken.)

Danach haben die Schweizer Erben im schon etwas zurückliegenden Untersuchungsjahr 2000 insgesamt 28,5 Milliarden Franken in Empfang nehmen dürfen. Das seien knapp 7 Prozent des Bruttoinlandprodukts und deutlich mehr als in den Nachbarländern. Allerdings: Effektiv verteilten sich die Erbschaften äusserst ungleich auf die Bevölkerung: Gut die Hälfte der Erbenden teilen sich lediglich zwei Prozent der Gesamtsumme. Auf der anderen Seite erhalten zehn Prozent drei Viertel aller vererbten Vermögen.

Der Umstand, dass der Großteil der Vermögen, die in der Schweiz jedes Jahr durch Erbvorgänge weitergegeben werden, nur noch selten bei den jungen Familien und immer öfter bei Frührentnern ankommen, regt - so berichten die o.g. Zeitungen, den FDP-Präsidenten Fulvio Pelli zu einem unkonventionellen Vorschlag an: «Wir sollten darüber nachdenken, ob Erbschaften in Zukunft nicht direkt an die Enkel gehen sollten, ob die mittlere Generation nicht übersprungen werden könnte.» Beim Übergang von der Drei- zur Vier-Generationen-Gesellschaft habe sich zu viel Kapital bei den Rentnern angesammelt, findet Pelli: «Dieses Geld ist blockiert, bis dass die älteste Generation 90 Jahre alt ist. Es fehlt denen, die es dringend brauchten, den 30- bis 50-Jährigen.»

Da wird er wohl kaum Chancen haben ... Obwohl an dem letzten Satz natürlich viel Wahres ist ;o)

Verkehrsunfallstatistik M-V für 2006 veröffentlicht

2007-04-03T09:17:00.000+02:00

"... Trotz aller Erfolge hat Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Einwohnerzahlen bundesweit immer noch die meisten tödlich Verunglückten: Bundesdurchschnitt: = 62 Getötete je 1 Mio. Einwohner Mecklenburg-Vorpommern = 110 Getötete je 1 Mio. Einwohner. Gemessen an den Straßenkilometern steht das Land sehr viel besser da. Da den Verkehrsunfallopfern jedoch weder der eine noch der andere bundesweite statistische Vergleich etwas nützt, zählt nur das konsequente Handeln. ... "

so heißt es unter anderem in der "Presseerklärung Nr.42/06" des Innenministeriums M-V zur Verkehrsunfallstatistik 2006 die sich hier findet.

Ein Anwalt liest - und die Leute klatschen

2007-04-02T09:13:00.000+02:00

Seltenere Erfahrung:

Man ist als "Advokat" angekündigt, man sitzt, hört begeistert anderen zu, lacht und denkt nach und schließlich präsentiert man einige Brocken Selbstgetipptes und Wiedergefundenes in ein bereit gestelltes Mikrofon - und erntet auch noch Beifall !

So geschehen gestern in Schwerin bei und mit den Schaffenden von Schmalz und Marmelade, der Frühlese für Spätaufsteher. Bei dieser "literarisch-theatral-poetischen Veranstaltungsreihe" ging es gestern, dem Datum angemessen, um "Lug und Trug" und ich bedanke mich nochmals für Einladung und Gastfreundschaft!

Fazit: Schmalz und Marmelade sind gut für Hirn, Herz und Ohren!

Nächste Gelegenheit:

Literarisches an verschiedenen Orten gibt es bei der

Schmalz-und-Marmelade-Radtour von Schwerin nach Gneven am 13. Mai 2007

Allerorten grünt und blüht es,

2007-04-02T08:59:00.000+02:00

da muss man sehen wo man bleibt:

".. Die Stralsunder Polizei hat am Sonntag einen Blumendieb erwischt und ihn die gestohlenen Stiefmütterchen sofort wieder einpflanzen lassen. Der 51-Jährige war laut Polizei von einer Frau beobachtet worden, als er aus einer frisch angelegten Blumenrabatte am Neuen Markt in Stralsund Pflanzen ausgrub. Eine Funkstreife stellte den Mann, der auf seinem Fahrrad-Gepäckträger eine Stiege mit elf Stiefmütterchen transportierte. "Die Beamten veranlassten den Mann, die Blumen wieder an ihrem angestammten Platz einzusetzen", hieß es im Polizeibericht. "Diese Meldung ist kein Aprilscherz", versicherte Polizeisprecher Uwe Werner. ..."

Quelle: ln-online hier

Die Perspektive führt jedenfalls zu einer Reaktion

2007-03-16T13:24:00.000+01:00

und zu Aufmerksamkeit, aber im Wartebereich oder sonst in der Kanzlei aufhängen werde ich die aktuelle Anzeige der Werbekampagne des DAV zum Thema Erbrecht wohl doch nicht ... muss nochmal überlegen ...hmhmhm.

Die Datei ist konsequent und treffend benamst mit "grab.pdf." (1 Seite)

Bei Verschwurbeltheit der Sprache

2007-03-16T09:54:00.000+01:00

wissen Sie gleich: Hier war bestimmt ein Jurist am Werke.

Wie wäre es gewesen mit "Bei geschlossenem Tor ... "?
Wäre sogar günstiger gewesen, pro Buchstabe.

BMJ kündigt Reform im Erbrecht an

2007-03-16T09:12:00.000+01:00

Wie die FAZ heute berichtet, habe Bundesjustizministerin Zypries eine Reform des Erbrechts, d.h. insbesondere von Regelungen aus dem Bereich des Pflichtteilsrechts, angekündigt.

Nach dem Bericht der FAZ soll das Institut des Pflichtteilsrechts - das in der letzten Zeit von verschiedenen Seiten immer mehr in Frage gestellt wurde - als solches aber unangetastet bleiben. Es seien vielmehr "Modernisierungen" des Pflichtteilsrechts geplant. So sollen unter anderem die Voraussetzungen des Pflichtteilsentzugs überarbeitet werden, wobei die Wendung "... Der Entziehungsgrund des "ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels" soll entfallen. Stattdessen soll eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung dazu berechtigen, den Pflichtteil zu entziehen, wenn es dem Erblasser unzumutbar ist, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen. ..." nicht allzuviel neue Bestimmtheit erwarten lässt.

Die Reformpläne sollen weiter eine Stundungsregelung für pflichtteilsbelastete Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten umfassen. Diese soll wirksam werden, sofern die sofortige Auszahlung des Pflichtteils eine unbillige Härte darstellen würde.

Auch soll die die Anrechung aus dem Vermögen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall getätigter Schenkungen verändert werden. Die Reformpläne sollen vorsehen, dass die Schenkung immer weniger berücksichtigt wird, je länger sie zurückliegt: Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall würde demnach voll in die Berechnung des Nachlasses einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw..

Neben den Änderungen des Pflichtteilsrechts sollen z.B. durch Erben erbrachte Pflegeleistungen stärker berücksichtigt werden. So soll jeder gesetzliche Erbe "einen Ausgleich für erbrachte Pflegeleistungen erhalten, und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren."

Zum Artikel der FAZ

Vgl auch n-tv und Handelsblatt

BfD: Technologie zum Schutz der Privatsphäre einsetzen

2007-03-15T12:16:00.000+01:00

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, forderte anlässlich der Eröffnung der CeBIT, den Datenschutz verstärkt in IT-Systeme zu integrieren und bereits bei der Konzeption zu berücksichtigen:

"...Angesichts der umfassenden Überwachbarkeit unseres Alltags brauchen wir eine neue Ethik der Informationsgesellschaft. Die weiter zunehmende Leistungsfähigkeit der informationstechnischen Systeme macht Konzepte immer wichtiger, die den Datenschutz bereits im Entwurfsstadium berücksichtigen. Während sich im Umweltschutz der Gedanke energiesparender Systeme durchgesetzt hat, sucht man in der Informationstechnik weitgehend erfolglos nach datensparenden Lösungen. Auch der Staat kommt seiner Verpflichtung zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten nur unvollkommen nach. Bisweilen drängt sich sogar der Eindruck auf, es gehe ihm in erster Linie darum, die zunehmende Datenfülle für eigene Zwecke zu verwenden ...

... Der Bundesgesetzgeber ist ... gefordert, endlich die Voraussetzungen für Datenschutzgütesiegel zu schaffen. Die bereits vor sechs Jahren in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommene Vorschrift zum Datenschutzaudit bleibt wirkungslos, da die Bundesregierung bisher nicht das erforderliche Umsetzungsgesetz vorgelegt hat."

Die vollständige Pressemitteilung findet sich auch hier beim Virtuellen Datenschutzbüro

"Von Nachlasspflegern und Entrümplern"

2007-03-12T08:25:00.000+01:00

nennt Spiegel-TV einen Betrag, der heute am 12.3.07 um 22.45 auf Sat 1 gezeigt werden soll.

Aus der Ankündigung bei Spiegel Online hier:

" Sind weder Erben noch Verwandte bekannt, dann setzt der Staat Nachlasspfleger ein. Sie durchsuchen die Wohnung nach Hinweisen auf etwaige Hinterbliebene sowie nach Bargeld und Dingen, die sich noch zu Geld machen lassen. Davon sollen dann ... die Räumung der Wohnung und die Bestattung ... finanziert werden. Das Stöbern in der Hinterlassenschaft eines Verstorbenen erfordert viel Fingerspitzengefühl und bringt oft Überraschendes zu Tage.

SPIEGEL TV-Autorin Utta Seidenspinner hat zwei Berliner Nachlasspflegerinnen bei ihrer Arbeit beobachtet ..."

Back to the roots, äh, trunks - aber mit Führerschein !

2007-03-05T13:38:00.000+01:00

Heizen mit Holz in den unterschiedlichsten Formen (vom Scheit bis zum "Pellet") scheint langsam aber sicher wieder an Bedeutung zuzunehmen. Da man den forstwirtschaftlich ungebildeten Mitmenschen aber nicht sehenden Auges zur Belastung für das Gesundheitssystem machen möchte ersann man:

Den "Motorsägenführerschein"

Der kommt in Mecklenburg-Vorpommern zum nächsten Jahreswechsel.Und beschehrt nebenbei einen neuen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung: Den Motorkettensägenführerscheinprüfungskursanbieter sozusagen. Der kommt ins Spiel, weil die Forstämter nicht genug Kursangebote machen können.

Na dann gut Holz oder so.

Vgl. Meldung auf MVregio hier.

Formularzwang? Ausholende Bewegungen!

2007-03-01T12:17:00.000+01:00

Im Prozesskostenhilfeverfahren ist für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bekanntermaßen das amtliche Formular zu nutzen.

Wenn in Nachlasspflegschaftssachen für praktisch (noch) vermögenslose Nachlässe ein PKH-Antrag zu stellen ist, wirkt das immer etwas erheiternd und erfordert weit ausholende Bewegungen bei den Streichungen ...

Aber man kann sich ja (wenn man entsprechende Laune und Zeit hat) auch wunderschöne Antworten ausdenken auf Fragen wie: "Falls zu den Einnahmen alle Fragen verneint werden: .. Wie bestreiten Sie Ihren Lebensunterhalt?"

Kanadisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Anti-Terror-Regelungen

2007-03-01T11:38:00.000+01:00

Wie heise-online unter Verweis auf die Onlineausgabe der Zeitung The Globe and Mail berichtet hat die Opposition im Parlament von Ottawa dem Regierungslager in einer Abstimmung über die Verlängerung von Regelungen aus dem kanadischen Anti-Terrorism-Act eine empfindliche Niederlage beigebracht.

Trotz der auch innerhalb des liberalen Lagers stark umstrittenen Positionen und dem Abstimmungsverzicht verschiedener oppositioneller Abgeordneter lehnte das House of Commons mit 159 gegen 124 Stimmen eine Initiative der konservativen Minderheitsregierung ab mit der außerordentliche Befugnisse der Sicherheitsorgane zur Inhaftierung und Vernehmung von Terrorverdächtigen verlängert werden sollten.

Die Regierung unter Premier Stephen Harper kündigte neue Gesetzesvorhaben zur Anti-Terrorismus-Gesetzgebung an.

Der aus der Provinz Quebec stammende liberale Oppositionsführer Stephane Dion ging aus der Abstimmung gestärkt hervor. Er ist erst seit Dezember 2006 Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas.

Zum Artikel bei heise-online

Senat der Uni Rostock stimmt Jura-Abbau zu - Dekan tritt zurück

2007-03-01T08:58:00.000+01:00

Wie die Ostseezeitung und ln-online heute berichten, hat der Senat der Universität Rostock am Mittwochabend dem Kompromiss zur künftigen Struktur der Hochschule zugestimmt.

Der mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern ausgehandelte Vergleich hat unter anderem die Reduzierung des Faches Jura zur Folge. Aus Protest gegen die Kürzungen in seinem Fachbereich war bereits am Dienstag auf einer Sondersitzung des Fakultätrates der Dekan der Juristischen Fakultät, Professor Klaus Tonner, von seinem Amt zurückgetreten.

Zum Artikel bei ln-online

Grundzüge neuer Bewertungsregeln zu Erbschaftssteuer diskutiert

2007-02-23T09:37:00.000+01:00

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland haben sich die Finanzminister der Länder über Grundzüge der Bewertungsregeln für Immobilien und Betriebsvermögen geeinigt und wollen bis Juli vollständige Regelungen abgestimmt haben.

Die Bewertung soll danach vom Erben vorgenommen und auch bezahlt werden müssen. Die Finanzämter sollen die Bewertung überprüfen. Bei Immobilien sollen Grundstück und Gebäude getrennt voneinander begutachtet und die ermittelten Ansätze dann addiert werden. Für die Grundstücke sollen die Bodenrichtwerte der Kommunen herangezogen werden, um die die regionalen Preisunterschiede zu berücksichtigen. Für Einfamilienhäuser und Betriebsgebäude soll in einer zweiten Stufe ein Sachwertverfahren gelten. Dazu sollen Standardkosten für den Bau angesetzt werden und je nach Alter Abschläge erfolgen. Miethäuser sollen werden mit dem Ertragswert angesetzt werden.

Artikel der FTD

Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte gegen Ausweitung der Sicherheitszone zum G8 Gipfel an

2007-02-23T09:11:00.000+01:00

Im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm versuchen beide Seiten weiter, sich "Feldvorteile" zu verschaffen:

MVregio berichtet:

"In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei angekündigt, bis zu 10 Kilometer außerhalb des Zauns keine Proteste oder Camps zu genehmigen.

Polizeiführer Abramowski bezeichnete die Zone als "erweiterten Maßnahmenraum".

"Wir werden diesen ‚erweiterten Maßnahmenraum' nicht akzeptieren", erklären Gipfelgegner und kündigen rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung an. "Die Polizei hat keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen Zaunes". Demonstrationen und Camps sind seit Monaten angemeldet.

"Wir haben mit diesem Vorstoß der Polizei gerechnet", so die Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Sogenannte "Platzverweiszonen" sind bekannt von Anti-Atom-Protesten, z.B. Castor-Transporten. Dort beträgt die Zone bis zu 500 Meter seitlich der Bahngleise. Widersprüche gegen Allgemeinverfügungen, Platzverweise und Räumungsverfügungen bei Castor-Protesten hatten immer wieder Erfolg - oft allerdings erst im nachhinein.

Zur vollständigen Meldung

Die Polizei M-V betreibt auf ihrer Seite www.polizei.mvnet.de unter dem Unterpunkt G8 Gipfel 2007 hier ausführliche Pressearbeit.

Neue Instrumente - neue Probleme

2007-02-14T10:11:00.000+01:00

Neue Ermittlungsinstrumente schaffen neue Probleme und neue Angriffspunkte:

Peter Mühlbauer zeigt in dem Artikel "Wie verlässlich sind digitale Beweise" auf Telepolis anhand eines Falles einen Aspekt der Probleme der Beweissicherung von digitalen Spuren. Fehler bei der Beweissicherung schaffen auch in diesem Bereich Probleme und ggf. Angriffspunkte die zu berücksichtigen sind:

" ... Dem Hamburger Experten zufolge hätten vor Beginn der Aufklärungsarbeiten physikalisch und logisch identische Kopien hergestellt werden müssen, an denen dann die Untersuchungen ohne Beweisverlust durchgeführt hätten werden können. Durch die von der Polizei vorgenommenen Veränderungen wurde der PC als Beweisstück entwertet. Nicht nur, dass keine sicheren Rückschlüsse auf mögliche Schadsoftware zum Zeitpunkt der Beschlagnahme mehr getroffen werden konnten - auch sämtliche Spuren des belastenden Schreibens stammten von einer Version, welche die Polizei erst nach der Beschlagnahme des Computers auf dem Rechner erzeugt hatte. ..."

Zum vollständigen Artikel bei Telepolis

Haben Sie eine Halle frei für Gewahrsamszellen? Polizei sucht Platz vor G 8 Gipfel

2007-02-08T13:15:00.000+01:00

Nachdem das Gefängnis für die Teilnehmer des G 8 Gipfels ja bereits in Bau ist - Heiligendamm wird ja bekanntlich mit einem 13 km langen Zaun abgeriegelt - überlegt der polizeiliche Planungsstab nun, was man mit den Leuten anstellt die draußen frei herumlaufen werden und auf Platzverweise nicht reagieren bzw. sonst "aufbewahrt" werden müssen.

Unter dem nicht ganz treffenden aber schönen Titel "Polizei sucht Platz für Gefängnisse" berichtet die Ostseezeitung heute, die Polizei suche im Raum Bad Doberan Hallen, in denen sie mobile Gewahrsamszellen unterbringen kann. Viele (ungenutzte) Objekte werden allerdings von vornherein ausscheiden, da
Bedingung für die Aufstellung der flexibel einsetzbaren Zellen sei, dass die Hallen über eine Heizung und auch fließend Wasser verfügen müssen. Wir dürfen davon ausgehen, dass auch ein Stromanschluss gern gesehen wäre, denn in Gewahrsam genommen werden wird ja sicher auch nachts.

Wie die Zeitung weiter berichtet lagen der Kreisverwaltung bis zum Mittwoch noch keine Anfragen zur Nutzung von Hallen vor. Bei der Kreisverwaltung sei auch bezweifelt worden, dass eine entsprechende Anfrage auf Zustimmung stoßen würde.

"Call for (short) Papers" Datenschutzfachtagung M-V 2007

2007-02-08T08:22:00.000+01:00

Am 9. Juli 2007 wird in Greifswald, M-V, eine Datenschutzfachtagung unter dem Titel

"Der informierte Patient - Datenschutz im Gesundheitsland"

stattfinden.

Schwerpunktthema der angekündigten Hauptreferate (u.a. Prof. Dr. Garstka Europ. Akademie für Datenschutz und Informationsfreiheit e.V.; Fr. Dr. Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Dt. Bundestages; Herr Lohmaier, gematik - Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) wird unter anderem die Einführung der elektronischen Gsundheitskarte sein.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit M-V, Herr Neumann, ruft zu diesem Anlass zur Einreichung von Präsentationen von ca. 10 min Länge auf in denen Themen und Projekte aus den folgenden Bereichen präsentiert werden können:

Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten in telemedizinischen Anwendungen
Datenschutzgerechte Gestaltung ärztlicher Kommunikationsprozesse unter Einbeziehung der elektronischen Gesundheitskarte und des elektronischen Heilberufsausweises
Unterstützung von Patienten bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Was muss ein Arzt über seinen Patienten wissen? Welche und wieviele Informationen über ärztliches Handeln braucht ein Patient?

Die Anmeldung entsprechender Kurzreferate ist bis zum 30.April 2007 beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit M-V möglich. Die Referate sollen im Tagungsband sowie aus der Website des LfD MV veröffentlicht werden.

Weitere Informationen hier als pdf (1 Seite)

Weiter Diskussionen über Juristische Fakultät in Rostock

2007-02-01T08:31:00.000+01:00

Am 05.02.07 soll ein drittes Mediationsgespräch zwischen Vertretern der Universität Rostock und dem Schweriner Bildungsministerium stattfinden. Gegenstand ist die Frage, ob die juristische Ausbildung an der Universität Rostock vollständig erhalten bleibt oder in wesentlichen Bereichen eingeschränkt wird.

Die Universität Rostock war im Sommer 2006 gegen seitens der vorigen Landesregierung auferlegten Zielvorgaben, die einen Abbau großer Teile der Juristenausbildung in Rostock zur Folge gehabt hätten, vor das VG Schwerin gezogen. Durch das Bildungsministerium wurde in der Folge die Verpflichtung zur Umsetzung der Zielvorgaben außer Vollzug gesetzt. Aus diesem Grunde konnte das Studium auch für Erstsemester im WS 2006/07 fortgeführt werden.

Beide Seiten gehen - so berichtet die Ostseezeitung in ihrer heutigen Printausgabe- davon aus, dass bis zu einer Einigung noch weitere Gesprächsrunden erforderlich sein werden.

Die für die vollständige Erhaltung der Juristischen Fakultät 2006 gegrundete Initiative "Pro Jura" hat inzwischen nach eigenen Angaben rund 18.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt um eine Volksinitiative zum Thema in den Landtag einzubringen.

Kreis Ostholstein forscht nach den Erben von 600 Waffen

2007-01-30T08:31:00.000+01:00

Wer als Erbe in den Besitz einer Waffe kommt ohne Inhaber der erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse zu sein sollte umgehend dafür sorgen, dass die Waffe in ordnungsgemäße Verwahrung kommt.

Neben der schlichten Abgabe bei Ordnungsbehörde oder Polizei besteht gerade bei Jagdwaffen die Möglichkeit die Waffe einem örtlichen Büchsenmacher mit dem Aufrag zur Veräußerung der Waffe zur Verwahrung zu übergeben und dies gleichzeitig der Ordnungsbehörde anzuzeigen. Bleibt man schlicht untätig dürfte die Behörde längerfristig selbst aufmerksam werden und Recherchen zur Person des Erben anstellen.

Die Kieler Nachrichten berichten dazu aus Schleswig-Holstein:

"... Der Kreis Ostholstein sucht nach rund 600 Waffen, deren Besitzer mittlerweile gestorben sind. Die Erben hätten die Waffen jedoch nicht bei der Ordnungsbehörde angemeldet, sagte der stellvertretende Pressesprecher des Kreises ... Bei der durch das Waffengesetz vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfung sei das Ordnungsamt bis Ende 2004 auf rund 1100 verschollene Waffen gestoßen, davon seien mittlerweile 500 Fälle geklärt ..."

Zum vollständigen Artikel

Über den Inhalt der Entscheidung des BVerfG zur Erbschaftsteuer

2007-01-25T09:04:00.000+01:00

spekuliert das Hamburger-Abendblatt.

Der Autor reiht sich in die Gruppe derjenigen ein, die davon ausgehen, dass der Vorlagebeschluss des BFH eigentlich gar nicht zu einer Sachentscheidung führen müsste, aufgrund der Verfahrensumstände und -dauer aber nun doch eine inhaltliche Stellungnahme erfolgen werde. Diese werde aber keine fundamentalen Veränderungen bzw. der Linie der Bundesregierung entgegenlaufende Grundsätze enthalten.

Zum Artikel

Urteil aus Rostocker Rotlichtprozess rechtskräftig

2007-01-25T08:44:00.000+01:00

Wie das LG Rostock verlauten ließ ist das im Oktober letzten Jahres gegen Arthur Bree unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern verhängte Urteil über sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von 90.000,- EUR rechtskräftig geworden.

Wie ln-online hier berichtet hätten sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft ihre Revisionsanträge zurückgenommen.

Post von der Legion

2007-01-22T11:20:00.000+01:00

Ein neuer Briefkopf im Posteingang lässt mich zwei mal hinschauen - was möchte das Ministère de la Défense der République Francaise von mir ?

Ach ja, vor gar nicht so vielen Wochen hatte ich beim Generalkommando der Légion étrangère angefragt, ob dort jemand bekannt ist, nach dem ich Ausschau halte und von dem mir gesagt wurde er würde "es dort versucht" haben.

Aber leider (trotz amtlicher Legitimation zur Suche meinerseits):

"... J'ai le regret de vous faire connaitre que cette personne n'a pas été identifiée dans les archives individuelles et collectives de la Légion étrangère en ma possession. ..."

Immerhin, eine Antwort.

Baumarkt schließt wegen hoher Verluste durch Diebstahl

2007-01-19T13:25:00.000+01:00

"... Wegen hoher Verluste durch Diebstähle hat ein Baumarkt in Bad Sülze (Nordvorpommern) nach zehn Jahren Geschäftstätigkeit geschlossen. In dem Markt mit insgesamt 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche seien jährlich Waren im Wert von 30 000 Euro gestohlen wurden, sagte Geschäftsführer Frank Lohnke am Freitag der dpa und bestätigte einen Bericht der "Ostsee-Zeitung" vom gleichen Tag. Dies sei ein Phänomen, das er nicht habe ergründen können. In vergleichbaren Märkten liege der Diebstahlsschaden bei rund 10 000 Euro. Für die Schließung seien auch Kaufkraftverluste durch Abwanderung verantwortlich. "

Quelle: ln-online hier

Auf die bevorstehende Entscheidung des BVerfG zum Erbschaftsteuerrecht

2007-01-19T10:53:00.000+01:00

weist das BVerfG in der Pressemitteilung Nr. 5/2007 vom 19. Januar 2007 auf seiner Homepage hier hin:

Danach soll die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im
Verfahren „Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02)

am 31. Januar 2007 um 9.00 Uhr

auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts (www.bundesverfassungsgericht.de)
zusammen mit einer Pressemitteilung veröffentlicht werden.

Aufmerksam geworden durch: Lichtenrader Notizen

Transparenter Bürger 2.0

2007-01-18T11:14:00.000+01:00

Hier ist was los:

1.
"Nutzerdaten sollen zur Gefahrenabwehr freigeben werden

Der Wirtschaftsausschussdes Bundestags hat sich im Streit um das geplante neue Telemediengesetz (TMG) am ... Mittwoch mit den Stimmen der großen Koalition für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen. In dem heise online vorliegenden Änderungsantrag zum Regierungsentwurf für ein Elektronisches Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) mit dem TMG als Kernbestandteil heißt es kurz und knapp, dass zu der bereits weit gefassten Klausel rund um Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten auch die zusätzliche Zweckbestimmung "zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder" treten soll. Damit folge der Ausschuss einem Votum des Bundesrates dem die Bundesregierung im Oktober zustimmte ... " Zur vollständigen Meldung bei heise

2.
" Bundesregierung plant Bundesmelderegister

Die Bundesregierung plant gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz, durch die Daten der Bundesbürger einheitlich und einfach erfasst werden sollen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Über den 5283 Meldestellen in Deutschland soll demnach ein gemeinsames Bundesmelderegister errichtet werden, das alle Meldedaten zentral erfasst. Staatssekretär Johann Hahlen hat laut dem Bericht angekündigt, bis 2008 solle dem Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz vorliegen." Zur vollständigen Meldung bei heise

Dazu noch die Personenkennziffer für das Bundesamt für Finanzen

3.
"Ein derzeit das Gesetzgebungsverfahren durchlaufender Gesetzesentwurf "Steueränderungsgesetz 2003" wurde - zur Überraschung der Öffentlichkeit und zum Erschrecken von Datenschützern - kurz vor seiner Verabschiedung um einen essentiellen Punkt erweitert: Der von der Bundesregierung eingebrachte und vom Bundesrat am 27.11. angenommene Entwurf sieht nunmehr vor, dass beim Bundesamt für Finanzen eine zentrale Registrierung und Nummerierung der gesamten deutschen Bevölkerung vorgenommen werden soll. Konkret soll jede Bürgerin und jeder Bürger eine eindeutige Identifikationsnummer erhalten, die zusammen mit weiteren Daten zentral gespeichert und genutzt werden soll. Die Notwendigkeit des neuen Identifikationsmerkmals wird mit der Steuergerechtigkeit begründet, ohne jedoch eine diesbezügliche Effektivität der Personenkennziffer nachweisen zu können und ohne eine Abwägung zwischen den Belangen der Allgemeinheit und des Einzelnen vorzunehmen.

Fast pünktlich zum 20. Jahrestag des Volkszählungsurteil des BVerfG vom 15.12.1983 zeichnet sich bereits im Ansatz des Gesetzgebungsvorhabens ein Widerspruch und die Nichteinhaltung der im damaligen Urteil festgestellten Eckpfeiler des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ab. ..." Zur vollständigen Meldung beim Virtuellen Datenschutzbüro

usw.

Nebenbei:

Es bleibt bei allen monströsen Projekten zur Datensammelei eine interessante Frage, was mit diesen Massen wohl langfristig passiert. Techniken, Geräte und Formate kommen und gehen in immer kleineren Zirkeln.
Wenn ich als Nachlasspfleger ab und an selbst nach Erben (und damit zur Herstellung von Stammbäumen auch nach Daten längst verstorbener Personen) suche liegen auch Kirchenbücher aus der Zeit vor 1876 noch "gut in der Hand" und schnell lesbar vor ... Versucht mal rauszufinden, was auf den ollen im Schuhkarton wiedergefundenen Disketten vom Amstrad CPC oder C 64 drauf ist oder war.

Europäischer Datenschutztag am 28.01.07

2007-01-12T12:05:00.000+01:00

"Auf die Initiative des Europarats hin wird europaweit im Jahr 2007 erstmalig der Europäische Datenschutztag ausgerichtet werden. Der Europarat will über den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein für den Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa erhöhen.

Der Datenschutztag wird zukünftig jährlich regelmäßig am 28. Januar stattfinden, weil an diesem Datum die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen.

Alle mit dem Datenschutz befassten Stellen in Europa sind aufgerufen, sich durch eigene Aktionen an diesem Tag zu beteiligen. ...

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder werden aus Anlass des Ersten Europäischen Datenschutztages neben eigenen dezentralen Aktionen am 29. Januar 2007 in Berlin gemeinsam eine zentrale Veranstaltung durchführen. Thema der Veranstaltung, die in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund stattfinden wird, ist die Frage, wie viel Freiheit der Datenschutz heute noch gewährleisten kann und wie der Staat die Freiheit schützt. Das Programm der Veranstaltung findet sich hier. "

Quelle: www.datenschutz.de hier

Fuhrparkerneuerung bei Polizei MV geht weiter

2007-01-12T11:51:00.000+01:00

Wie MVregio hier berichtet, übergab Innenminister Caffier heute in Rostock die ersten 66 von 250 Leasingfahrzeugen, die in diesem Jahr den Fuhrpark der Polizei in MV erneuern sollen.

Die Fahrzeuge werden auf alle Polizeibehörden verteilt. Von den Leasingwagen aus dem letzten Jahr hat die PI Wismar, wenn ich das richtig gesehen habe, auch welche abbekommen. In den letzten zweiJahren sollen zusammen bereits 350 (2005 = 150, 2006 = 200) neue Kraftfahrzeuge beschafft worden sein. Zusammen mit den neuen Schub sollen bis zum Frühjahr 2007 insgesamt 600 Fahrzeuge und damit annähernd die Hälfte des Fahrzeugparks der Landespolizei auf das Leasingmodell umgestellt sein. Na hoffentlich gibts im Sommer nicht gleich soviel Beulen.

Neuer LOStA in Neubrandenburg wird am 5.1. ins Amt eingeführt

2007-01-04T12:21:00.000+01:00

Justizministerin Uta-Maria Kuder wird anlässlich eines gemeinsamen Besuches mit Staatssekretär Rainer Dopp am Freitag, den 5. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, Herrn Dirk Schneider-Brinkert, vorstellen. Die Ernennung hatte bereits im Demzeber stattgefunden.

Nach Abschluss seiner Juristenausbildung in Düsseldorf begann Herr Schneider-Brinkert seine Laufbahn in der Justiz 1987 zunächst bei der Staatsanwaltschaft Hagen (NRW), ab 1989 war er bei der Staatsanwaltschaft Essen (NRW) tätig. 1994 wechselte Herr Schneider-Brinkert in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Staatsanwaltschaft Stralsund. Nach einer sechsmonatigen Erprobung beim Generalstaatsanwalt in Rostock wurde er 1994 zum Oberstaatsanwalt ernannt.

Von 1999 bis 2002 leitete Herr Schneider-Brinkert das Sekretariat des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Privatisierung" im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nach Abordnung in das Justizministerium im Juli 2004 wurde er im August 2005 zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Stralsund ernannt. Die Aufgaben des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg nimmt Herr Schneider-Brinkert bereits seit Mai 2006 wahr.

Quelle: mvregio und mv-regierung

Ehemaliger InsO-Verwalter nach Auslieferung in M-V

2006-12-14T08:40:00.000+01:00

Der in im November in Kanada festgenommene ehemalige Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Hans-Jürgen L. (vgl. hier) ist nach Deutschland ausgeliefert worden und in der JVA Bützow in U-Haft. Dies teilte die StA Schwerin am Mittwoch mit berichtet die Ostseezeitung in ihrer Printausgabe und ln-online hier.

Telemediengesetz - ULD S-H nimmt Stellung

2006-12-12T09:28:00.000+01:00

Anlässlich der Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 11.12.06 nahm der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum Telemediengesetz (TMG) Stellung:

" ...Sein Fazit: „Zu kurz gesprungen.“ Das Gesetz werde in der Praxis viel Verwirrung verursachen. Nur hochspezialisierte Juristen könnten den Anwendungsbereich des Gesetzes in Abgrenzung zur Telekommunikation nachvollziehen.

Auf massive Kritik stößt beim ULD die geplante Ausweitung der Auskunftspflichten der Teledienstbetreiber gegenüber den Sicherheitsbehörden auf Abrechnungsdaten sowie der Zugriff hierauf durch die Nachrichtendienste und die Behörden der Gefahrenabwehr: „Bei der Jagd auf die Nutzerdaten haben die Verfasser des Gesetzentwurfes jedes Maß verloren. Vor allem haben sie das naheliegendste Mittel zur Schaffung von mehr Sicherheit im TMG übersehen - die Präzisierung der Kennzeichnungspflicht der Dienstanbieter“, so Bizer. ..."

Zur vollständigen Presseerklärung via Virtuelles Datenschutzbüro